Bettgitter abgelehnt: Kein Schmerzensgeld bei Sturz

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Deutsche Presse-Agentur

Lehnt ein Patient die Anbringung eines Bettgitters ab, haftet das Krankenhaus nicht bei späteren Sturzverletzungen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil.

Zwar sei ein Krankenhaus verpflichtet, den Patienten vor möglichen Verletzungsgefahren zu schützen. Eine Haftung entfalle jedoch, wenn der Patient eigenverantwortlich Sicherungsmaßnahmen ablehne (Az.: 5 U 280/08).

Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schmerzensgeldklage eines Patienten ab. Der Kläger hatte nach einem Schlaganfall das Anbringen von Bettgittern ausdrücklich verweigert. Nach den Feststellungen des Gerichts konnte er zwar nicht sprechen, war aber bei klarem Bewusstsein. Seine Ablehnung habe er durch entsprechende Handzeichen deutlich gemacht. In der Nacht fiel der Kläger aus dem Bett und zog sich unter anderem Brandverletzungen an einem Heizkörper zu. Dafür verlangte er Schmerzensgeld in Höhe von 20 000 Euro.

Das OLG sah für diese Forderung jedoch keine rechtliche Grundlage. Gitter an Krankenbetten oder die Fixierung eines Patienten kämen nur unter besonderen Umständen in Betracht. Denn das Krankenhaus müsse auch berücksichtigen, dass solche Sicherungsmaßnahmen auch wieder Verletzungsgefahren mit sich bringen würden. Gegen den Willen des Patienten seien sie daher nur zulässig, wenn dieser nicht selbst für sich entscheiden könne, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „OLG- Report“ veröffentlichten Urteil.

Informationen des OLG Koblenz: www.olgko.justiz.rlp.de

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