Bei vorzeitigem Ausscheiden keine Ministerpension

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Deutsche Presse-Agentur

Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) würde bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus der Regierung keine Ministerpension erhalten. Wie der Deutschen Presse-Agentur dpa in Regierungskreisen bestätigt wurde, hätte Glos erst mit Ablauf der vierjährigen Wahlperiode Anspruch auf die Pension.

Glos, erfolgreicher Mittelständler in Franken, gilt als finanziell unabhängig. Zudem würde er nach einem Ende seiner politischen Laufbahn hohe Altersbezüge für seine über 30-jährige Zeit als Bundestagsabgeordneter erhalten. Er sitzt seit 1976 im Parlament. Glos will ungeachtet des aktuellen Streits um sein Rücktrittsgesuch Ende September erneut für den Bundestag kandidieren.

Die amtierende Koalition hatte das Bundesministergesetz, das die Vergütung und Pensionsansprüche der Minister und Staatssekretäre regelt, verschärft. In Paragraf 15 des Gesetzes heißt es: „Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung hat von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören, Anspruch auf Ruhegehalt, wenn es der Bundesregierung mindestens vier Jahre angehört hat.“

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