Bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen: Bußgelder in Höhe von 50 bis 500 Euro

Aalener Nachrichten

Das Landratsamt hat erklärt, was ein Vergehen der aktuellen Verfügungen zur Folge haben kann, unter anderem beim Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen: Die Allgemeinverfügung stellt rechtlich eine sofort vollziehbare Anordnung dar, gegen die Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Das heißt: Betroffene müssen der Verfügung nachkommen, andernfalls handeln sie ordnungswidrig. Es gibt dazu einen Bußgeldrahmen in Höhe von bis zu 25 000 Euro. Konkretisiert wird dieser durch den Bußgeldkatalog des Landes.

Dieser sah in den Vorgängerversionen beispielsweise bei Verstoß gegen die Ausgangsbeschränkungen ein Bußgeld zwischen 50 und 500 Euro vor. In der Regel wurden 75 Euro festgesetzt. „Im aktuellen Katalog ist der Punkt Ausgangsbeschränkungen noch nicht wieder definiert. Wir gehen aber davon aus, dass mit der jetzt anstehenden Änderung der Corona-Verordnung des Landes, die am Mittwoch in Kraft treten und wohl eine Regelung zum Thema Ausgangsbeschränkungen enthalten soll, auch der Bußgeldkatalog entsprechend vom Land angepasst wird“, sagt Susanne Dietterle, Pressereferentin des Landratsamts Ostalbkreis.

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Mehr Inhalte zum Dossier

Persönliche Vorschläge für Sie