Bei Hartz IV kein Anspruch auf Gleitsichtbrille

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Deutsche Presse-Agentur

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts in Mainz (Aktenzeichen: L 5 B 422/08 AS) handelt es sich bei einer solchen Brille um einen Alltagsgegenstand.

Grundsätzlich haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Unterstützung für Hilfsmittel, die der Eingliederung ins Arbeitsleben dienen. Da es sich bei einer solchen Brille um einen Alltagsgegenstand handele, müsse der Träger der Grundsicherung aber nicht dafür aufkommen.

Das Landessozialgericht musste nach eigenen Angaben über den Fall einer geringfügig beschäftigten Hartz IV-Empfängerin entscheiden. Sie hatte die Übernahme der Kosten für eine Gleitsichtbrille beantragt, weil der während der Arbeit erforderliche ständige Wechsel von einer Kurz- zu einer Weitsichtbrille ihr Kopfschmerzen verursache. Der Grundsicherungsträger winkte ab - unter anderem weil eine Brille in die Zuständigkeit der Krankenversicherung falle.

Weil die Klägerin die Brille nicht nur für den Beruf, sondern auch im täglichen Leben benötige, liege das Schwergewicht der Nutzung der Brille nicht im beruflichen Bereich. Der Kauf einer Gleitsichtbrille anstelle von zwei Brillen - eine Brille für die Nahsicht und eine Brille für die Fernsicht - erleichtert lediglich die Benutzung der Sehhilfe, begründe aber nicht deren Eigenschaft als Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben, hieß es seitens des Gerichts.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: www.LSGRP.justiz.rlp.de

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