BAV-Beiträge nicht bei ALG-II anrechenbar

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Deutsche Presse-Agentur

Behörden dürfen nicht Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (BAV) bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen berücksichtigen. Dieses Urteil fällte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz.

Demnach sind die nach einer sogenannten Gehaltsumwandlung vom Arbeitgeber an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen kein zu berücksichtigendes Einkommen. Somit mindern sie laut Gericht nicht die Hilfebedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II (Urteil vom 25.11.2008 - Az.: L 3 AS 118/07).

Die Kläger, die erst in „wilder Ehe“ lebten und mittlerweile verheiratet sind, hatten bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) von Kommune und Arbeitsagentur Arbeitslosengeld II beantragt. Die ARGE lehnte dies ab. Begründung: Die Klägerin habe ein versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und ihr Einkommen reiche für das Paar aus. Dabei berücksichtigte die ARGE aber die Beiträge des Arbeitgebers der Frau an eine Pensionskasse. Die hiergegen erhobene Klage des Paares wies das Sozialgericht ab.

Dies ließ das Landessozialgericht als nächsthöhere Instanz nicht gelten. Wegen des Gehaltsverzichts der Klägerin zugunsten einer mit der Pensionskasse abgeschlossenen Rentenversicherung könne die Frau für die gesamte Dauer ihres Arbeitsverhältnisses nicht mehr die Auszahlung dieser Beiträge verlangen. Auch sei ihr gesetzlich ein vorzeitiger Zugriff auf diese angesparten Beträge verwehrt. Diese dienen laut Landesozialgericht vielmehr dem staatlich geförderten Aufbau einer zusätzlichen betrieblichen Altersversorgung. Damit seien sie als zweckgebundene Einkünfte von einer Berücksichtigung ausgeschlossen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: www.LSGRP.justiz.rlp.de

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