Banken-Enteignung stößt voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden

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Deutsche Presse-Agentur

Das bereits vom Bundestag verabschiedete Banken- Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen. Die von der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg- Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen. Er kündigte an, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Das Gesetz ist auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate zugeschnitten.

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