Baienfurt zahlt zweieinhalbmal so viel Rundfunkgebühren wie 2012

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Der Landkreis Ravensburg wird dieses Jahr Rundfunkgebühren in Höhe von 6000 anstatt 2000 Euro zahlen. (Foto: Arno Burgi/dpa)
Schwäbische Zeitung
Meike Stolp

215,76 Euro. So viele Euro muss jeder Haushalt – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Singlehaushalt oder eine Großfamilie handelt – jährlich an Rundfunkgebühren zahlen.

Es sind zwölfmal 17,98 Euro. An der neuen Rundfunkgebühr entzünden sich die Gemüter. Und nicht nur die der Privatpersonen, auch die Kommunen sind nicht alle begeistert. Denn: Anders als in Privathaushalten, wo pro Wohnung ein Beitrag anfällt, müssen die Kommunen ihre Beiträge nun nach Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen – unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und nach der Anzahl ihrer Kraftfahrzeuge.

Die 7200-Einwohner-Gemeinde Baienfurt muss ab diesem Jahr anstatt jährlich 575 Euro 1440 Euro zahlen, also ungefähr zweieinhalb Mal so viel. „Das tut schon weh“, sagt der Baienfurter Bürgermeister Robert Wiedemann. Dem Landkreis Ravensburg dürfte es noch mehr weh tun. Laut Pressesprecher Franz Hirt zahlt der Kreis nun anstatt 2000 Euro 6000 Euro, also dreimal so viel. „Wir haben diverse Außenstellen“, sagt Hirth, „und einen Fuhrpark.“

Wie bei gewerblichen Unternehmen ist bei der Berechnung des Rundfunkbeitrags die Zahl der Betriebsstätten relevant. Die Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte gibt an, in welche Beitragsstaffel Unternehmen und Institutionen mit ihren Betriebsstätten einzuordnen sind. Ein kleiner Handwerksbetrieb mit nur einer Betriebsstätte und drei Mitarbeitern zum Beispiel gehört in Beitragsstaffel eins – und zahlt nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags: 5,99 Euro pro Monat.

Auch für Autos aus einem Fuhrpark muss Rundfunkbeitrag gezahlt werden. Pro beitragspflichtige Betriebsstätte ist jedoch ein Fahrzeug frei – unabhängig davon, wo es zugelassen ist. Für jedes weitere müssen Unternehmen und Institutionen mit monatlich 5,99 Euro ein Drittel des Beitrags entrichten. Dabei gilt, laut der offiziellen Webseite www.rundfunkbeitrag.de, die Formel: die Summe der betrieblich genutzten Autos minus der Summe der Betriebsstätten.

Hoffen auf Korrekturen

Viele Gemeinden im Landkreis sind zurzeit damit beschäftigt, den Rundfunkbeitrag zu berechnen. Zum Beispiel Wolpertswende oder Wilhelmsdorf. Daniel Steiner, der Wolpertswender Bürgermeister, rechnet allerdings damit, dass seine Gemeinde nicht draufzahlt, sondern bei plus/minus null rauskommt, möglicherweise sogar etwas günstiger als vorher – das sagt er allerdings unter Vorbehalt. Bislang zahlte Wolpertswende rund 400 Euro im Jahr.

Dass Wolpertswende günstiger wegkommt als Baienfurt, liegt auch daran, dass die Schussental-Gemeinde mehr öffentliche Gebäude unterhält – vom Bauhof über Kindergarten, Hallenbad bis zum Speidlerhaus.

Der kommunale Landesverband, sagt Wiedemann, habe sich an die frühere Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, gewendet. Wiedemann hofft, dass Korrekturen vorgenommen werden. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat zumindest angekündigt, es werde „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen geben. Anfang März soll es ein Gespräch zwischen ARD und dem Deutschen Städtetag geben.

Eine Stadt, die vergangene Woche aufmuckte ist gleichzeitig der Sitz der früheren Gebühreneinzugszentrale: Köln. Die Stadt am Rhein hatte sich erst geweigert, die Rundfunkgebühr überhaupt zu zahlen, hatte dann aber eingelenkt und begleicht nun zumindest den Betrag, den sie vorher auch gezahlt hat. Nicht zu zahlen ist für die Gemeinde Baienfurt allerdings keine Option. Bei einem Haushaltsvolumen in Baienfurt von rund 21 Millionen Euro und Rücklagen in Höhe von 10, 7 Millionen Euro dürfte die Gemeinde die Erhöhung der Rundfunkgebühren allerdings verkraften. Zum Vergleich: Die gestiegene Kreisumlage kostet die Gemeinde pro Jahr 60000 Euro.

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