Bahnchef Mehdorn stürzt über Datenaffäre

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Deutsche Presse-Agentur

Bahnchef Hartmut Mehdorn ist nach fast zehn Jahren an der Spitze des bundeseigenen Konzerns über die Datenaffäre gestürzt. Angesichts massiven politischen Drucks kündigte der 66-Jährige am Montag seinen Rücktritt an.

Über einen Nachfolger will die Bundesregierung schon an diesem Dienstag in einer Ministerrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) beraten. Geschäftlich verabschiedete sich Mehdorn mit einer positiven Bilanz. Trotz der Wirtschaftskrise wies die Bahn für 2008 Steigerungen bei Umsatz und operativem Gewinn aus. Eine Prognose für 2009 wagte der Konzern nicht.

Mehdorn sagte in Berlin, er habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Müller eine Auflösung seines Vertrages angeboten. „Auch wenn ich mir persönlich nichts Unrechtes vorzuwerfen habe und mit mir vollständig im Reinen bin, so gilt es nun zu allererst, diese schlimmen, ja zerstörerischen Debatten für die Bahn zu beenden.“ Als Vorstandschef trage er die Gesamtverantwortung für das, was in der Bahn passiere, unabhängig davon, ob er davon gewusst habe. „Dieser Verantwortung will ich mich nicht entziehen.“

Mehdorn betonte, bei der Kontrolle von Mitarbeiterdaten und E- Mails habe es keine strafrechtlich relevanten Vorgänge gegeben. Eine Massen-E-Mail der Lokführergewerkschaft GDL mit einem Streikaufruf vom 4. Oktober 2007 sei nicht abgefangen, sondern nach technischen Problemen gelöscht worden.

Ein Führungswechsel sei in der derzeitigen Wirtschaftskrise ein zusätzliches Risiko für das Unternehmen, sagte der scheidende Bahnchef. Dies müssten aber andere verantworten. Mehdorn beklagte, es handele sich in der derzeitigen Debatte um eine „Kampagne zur Veränderung der Unternehmensführung und der Unternehmenspolitik.“

Merkel dankte Mehdorn „sehr herzlich“ für seine Arbeit. Er habe die Bahn saniert und zu einem Logistik-Unternehmen gemacht, das weltweit große Anerkennung genieße. „Das ist ganz wesentlich mit seiner Handschrift verbunden.“ Steinmeier zeigte sich zuversichtlich, dass man einen „hochkompetenten, engagierten“ Nachfolger präsentieren könne. An der Runde am Dienstagabend sollen auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sowie die Minister für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr, Peer Steinbrück (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) teilnehmen, wie Koalitionskreise bestätigten.

Die Datenaffäre hatte Mitte Januar begonnen. Damals wurde bekannt, dass die Daten von mehreren hundert Führungskräften auf Korruptionsverdacht überprüft worden waren. Danach räumte die Bahn insgesamt fünf große Kontrollaktionen zwischen 1998 und 2006 ein. Dabei wurden Daten von bis zu 170 000 Mitarbeitern wie Privatadressen und Kontonummern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen. Die Affäre spitzte sich am vergangenen Freitag zu, nachdem Sonderermittler den Aufsichtsrat über Kontrollen von Mitarbeiter-E-Mails in den Jahren 2005 bis Oktober 2008 informiert hatten.

Das Geschäftsjahr 2008 schloss die Bahn trotz erster Auswirkungen der Wirtschaftskrise mit positiven Zahlen ab. Der Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) stieg - um Sondereffekte bereinigt - um 4,8 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Unter dem Strich ging der Überschuss auf 1,32 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,7 Mrd. Euro) zurück. Dazu hätten negative Steuereffekte beigetragen. Der Umsatz erhöhte sich um 6,8 Prozent auf 33,5 Milliarden Euro.

Die Zahl der Fahrgäste stieg um 4,6 Prozent auf 1,9 Milliarden. Größter Ertragsbringer blieb der Nahverkehr mit einem EBIT von 857 Millionen Euro (Vorjahr: 830 Mio. Euro). Besonders stark legte der operative Gewinn der Fernzüge zu - um 64,5 Prozent auf 306 Millionen Euro. Gewinnrückgänge gab es dagegen beim Güterverkehr auf der Schiene und in der weltweiten Logistik.

Die technische Probleme mit ICE-Achsen sind weiterhin ungelöst. Noch immer könnten die Hersteller der Züge keine verbindlichen Zusagen zu den Laufzeiten zwischen erforderlichen Prüfintervallen machen, sagte Mehdorn. „Wir sind hierüber nach wie vor fassungslos und entsetzt.“ Die Ursache für den Bruch einer ICE-Achse im Juli 2008 in Köln sei nach wie vor unklar. Mehdorn stellte in Aussicht, dass es zum Fahrplanwechsel im Juni wieder ein normales Angebot auf allen ICE-Linien geben solle.

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