Schwere Entscheidung: Bürgermeister Roland Weinschenk hat als CDU-Kreisrat die OSK-Zukunft mitbestimmt. (Foto: Kara Ballarin)
Schwäbische Zeitung

Die vielleicht schwierigste Entscheidung in seiner Geschichte hat der Ravensburger Kreistag am Freitag in Schlier-Wetzisreute getroffen. Nach einer fünfstündigen Debatte stand fest: Die Oberschwabenklinik (OSK) kann nach Überzeugung der meisten Kommunalpolitiker nur durch die Schließung der Standorte in Isny und Leutkirch gerettet werden. Das Stimmergebnis fiel eindeutig aus: 48 Kreisräte stimmten für den Vorschlag der Verwaltung (Szenario 3), 17, hauptsächlich aus den betroffenen Allgäustädten Isny und Leutkirch, dagegen. Einer enthielt sich.

Isny schließt zum 31. März 2013, der Kreis verhandelt mit der Stadt über den Rückkauf der Immobilie. In Leutkirch schließt die Gynäkologie zum 31. Dezember 2012, die Innere Abteilung und die Chirurgie zum 30. Juni 2013. Sollten bis dahin nicht alle Patienten in Wangen aufgenommen werden können, bleiben einige wenige Betten übergangsweise erhalten.

Für Bad Waldsee sieht die Zukunft besser aus – auch wenn die Innere Abteilung in ihrer heutigen Form ebenfalls einem Ende entgegen sieht. Die örtliche Klinik wird mittelfristig zur Fachklinik für Gelenkchirurgie. Die Betten der Inneren Medizin werden schrittweise abgebaut. Wann das soweit sein wird, wurde in der Sitzung nicht weiter definiert, doch in den vergangenen Wochen fiel dabei immer mal wieder die Jahreszahl 2017.

Aber: Für ältere Patienten mit internistischen Begleiterkrankungen bleiben Mediziner vor Ort, die sich außer mit Endoprothetik auch mit inneren Erkrankungen auskennen. Der Notarztstandortes soll beibehalten werden, außerdem drückt der Kreistag durch seinen Beschluss den Wunsch nach der Einrichtung einer KV-Notfallpraxis an Feiertagen und Wochenenden aus.

„Die finanzielle Situation ist dramatisch“, erinnerte der Fraktionschef der CDU, Roland Bürkle, an das Defizit in Höhe von voraussichtlich 18 Millionen Euro, das für die Jahre 2011 und 2012 befürchtet wird. „Ein Weiter-so ist keine Perspektive.“

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Edgar Schaz. Der Vorwurf aus Isny und Leutkirch, das Allgäu werde übervorteilt, wollte er nicht gelten lassen, da das Krankenhaus Wangen im Rahmen der Strukturreform gestärkt werde. „Eine Insolvenz können wir uns ebenso wenig leisten wie eine Überschuldung.“

Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Manfred Lucha, lobte den transparenten Beteiligungsprozess. Jetzt und in Zukunft gehe es in der Medizin um „Qualität vor Wohnortnähe“. Lucha sagte auch ein paar deutliche Worte in Richtung derjenigen, die eine Privatisierung der Kreiskrankenhäuser ins Spiel bringen. „Private picken sich nur die Rosinen raus, während die defizitären Angebote weiterhin von der Allgemeinheit getragen werden sollen.“

Die Kreistagsabgeordneten aus Leutkirch und Isny sprachen sich freilich für den Erhalt ihrer Häuser aus. Peter Clément aus Isny (SPD) gab der schwarz-gelben Bundesregierung die Schuld an der Krankenhausmisere: Die Hälfte aller Kliniken im Land rutschten in diesem Jahr in die roten Zahlen. Aber dafür dürften nicht die Bürger im Allgäu büßen. „Die billigste Lösung für den Landkreis wäre es, überhaupt kein Krankenhaus zu betreiben.“

Daniel Gallasch aus Leutkirch (FDP) verstand nicht, warum beim Neubau des Elisabethen-Krankenhauses in Ravensburg Mehrkosten von 100 Millionen Euro keine Rolle zu spielen scheinen, die Häuser in Leutkirch und Isny aber wegen einer Ersparnis von 1,3 Millionen Euro im Jahr geschlossen würden.

Die Unternehmensberatung Kienbaum und Partner wird ab sofort gemeinsam mit der OSK-Geschäftsführung Sparmaßnahmen erarbeiten, die der Kreistag dann im nächsten halben Jahr beschließen soll.

Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle aus Leutkirch (CDU) meinte: „Das ist eine der dunkelsten Stunden der Kreispolitik.“ Der Applaus der etwa 150 in Bussen angereisten Allgäuer war ihm sicher.

Das ebenfalls defizitäre Heilig-Geist-Spital in Ravensburg ist von den Schließungsplänen nicht betroffen. Dabei handelt es sich allerdings auch nicht um ein Akut-Krankenhaus, sondern um eine Fachklinik für geriatrische Rehabilitation, in die ältere Patienten aus dem ganzen Kreis kommen.

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