Bürgerportale ersparen laut Test nur wenige Amtsgänge

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Schwäbische Zeitung

Hamburg (dpa/tmn) - Auf Städte-Portalen können Bürger bisher kaum ein Drittel aller Formalitäten erledigen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs der Internetangebote der 15 größten deutschen Kommunen.

Getestet hat die Seiten die Zeitschrift „Computer Bild“. Geld sparen können Bürger durch Online-Amtsgänge in der Regel nicht. Die Verwaltungsgebühren sind den Angaben zufolge meist die gleichen. Dafür erleichtern die Formulare und Informationen auf den Bürgerportalen die Amtsgänge.

Dass noch nicht mehr Formalitäten komplett über das Internet erledigt werden können, hat damit zu tun, dass viele Anträge unterschrieben müssen. Lesegeräte und Karten für eine digitale Signatur bietet bisher nur Bremen an. Allerdings ist die Lösung den Testern zufolge für den Normalbürger zu teuer. Der Bund will bis 2010 mit der sogenannten De-Mail ist ein neues Kommunikationssystem für die Verwaltung einführen. Damit soll der sichere Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente per E-Mail möglich sein.

Bisher ist bei den Online-Amtsgängen beispielsweise die Reservierung des Wunschkennzeichens Standard, auch die Beantragung einer Melderegisterauskunft ist fast überall möglich. In Dortmund, Düsseldorf, Hamburg, Köln und München kann die Lohnsteuerkarte den Testern zufolge online bestellt werden. In getesteten allen Städten außer Berlin, Bremen, Hannover und Dresden haben Bürger die Möglichkeit, Standesamtsurkunden im Netz zu ordern.

In einigen Städten lassen sich zudem die Fundbüros virtuell durchsuchen, vereinzelt nimmt die Polizei Strafanzeigen im Netz entgegen. Demonstrationen können nach Angaben der Zeitschrift nur in Hamburg und Berlin über das Bürgerportal angemeldet werden. Für die Beantragung eines Personalausweises müssen Bürger in allen Städten weiterhin persönlich vorstellig werden. Immerhin lässt sich in einigen Städten der Bearbeitungsstand online abfragen.

Testsieger ist Dortmund, weil die Stadt der Zeitschrift zufolge mit einer guten Benutzerführung und vergleichsweise vielen Online-Diensten auftrumpfen kann. Vom digitalen Rathaus sei die Stadt aber noch weit entfernt, weshalb die Gesamtnote nur „befriedigend“ (2,87) ausfällt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Hamburg (2,90) und Berlin (3,17). Mit einem „Mangelhaft“ sind Leipzig (4,88) und Stuttgart (4,63) Schlusslichter im Test. Beide Städte-Portale fielen zwar durch gute Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit auf, boten aber wenig reine Online-Dienste und nur mangelhafte oder gar keine Datenschutzerklärungen.

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