Bürgermeister berichten von Morddrohungen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zum Gespräch empfangen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland zum Gespräch empfangen. (Foto: dpa)
Josephine Japke

„Ohne Pfefferspray gehe ich im Dunkeln nicht mehr raus, ich parke nicht mehr an abgelegenen Orten und laufe abends schneller durch die Straßen, aus Angst, ich werde verfolgt“, erklärt eine Bürgermeisterin aus einer kleinen bayerischen Gemeinde und ihre sächsische Kollegin fügt hinzu: „Man nennt mich die ‚Fotze aus dem Rathaus.“

Was sie erleben, so wird es am Mittwoch im Schloss Bellevue deutlich, ist kein Einzelfall. Da berichten zwölf Bürgermeister aus ganz Deutschland von Morddrohungen gegen sich selbst und die Familie, von abgeschraubten Radmuttern, Messerangriffen und Angstzuständen.

Schon 2018 lud Bundespräsident Steinmeier kommunale Politiker zu einem Gespräch über die Bedrohung von politischen Verantwortlichen ein. Nur wenige Wochen nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war es an der Zeit, abermals den direkten Kontakt zu suchen. „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das sind nicht nur Angriffe auf Personen, sondern auf die Wurzeln der Demokratie“, so Steinmeier.

Laut Studie sind Mitarbeiter in jeder zwölften Gemeinde schon einmal Opfer von Angriffen geworden. „Mehr als 1200 politisch motivierte Straftaten wurden 2018 registriert“, bestätigt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig. Was alle Anwesenden umtreibt, ist die Frage nach dem richtigen Umgang mit diesen Angriffen.

Die einen, so wie Andreas Hollstein, Bürgermeister der Stadt Altena, entscheiden sich für den Gang in die Öffentlichkeit. Nach einer Messerattacke im November 2017, bei der am Hals von einer 30 Zentimeter langen Klinge verletzt wurde, wendete er sich bewusst an die Medien. „Meiner Frau und mir war klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Menschen müssen wachgerüttelt werden“, sagt er heute dazu.

Viele, unter ihnen auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn, kommunizieren Gewalt- und Morddrohungen nicht, weil „das Nachahmer motivieren würde“ und sie Angst vor den Reaktionen der Öffentlichkeit haben. Sie wollen keine Schwäche zeigen und kein schlechtes Licht auf ihre Stadt lenken.

Bedenken, die sie mit der schweigenden Masse teilen. „Es gibt schon jetzt ein Bündnis der Anständigen. Das sind die 99 Prozent, die sich im Umgang mit anderen Menschen richtig verhalten“, erklärt Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster. Es sei allerdings jetzt wichtiger denn je, den Mund aufzumachen.

„Doch gerade in ländlichen Regionen, wo es kaum Polizisten gibt, die im Notfall eingreifen könnten, trauen sich die Leute nicht, etwas zu sagen“, kommt sofort der Einwand einer Bürgermeisterin einer sächsischen Kleinstadt. In ihrer Gemeinde läge das durchschnittliche Einkommen bei 1500 Euro monatlich. Die Leute seien gefrustet und unzufrieden. „Teilweise können die Leute ihre Probleme nicht artikulieren. Sie werden dann körperlich, statt sachlich zu diskutieren“, sagt sie. Auch ihre Tochter sei schon bedroht worden. Sie selbst ebenfalls. Meldet sie das bei der Polizei, erhält sie als Antwort: „Die Anzeige bringt nichts, das müssen sie wegstecken können.“

„Amtsträger sind Gesicht und Stimme der Demokratie. Sie sind diejenigen, die oft noch ehrenamtlich am Abend das Schwimmbad betreuen oder sich um Straßenbau kümmern. Sie brauchen Rückendeckung aus der vollen Masse der Gesellschaft“, bekräftigt Steinmeier noch einmal und sichert seine Unterstützung zu.

Mit diesen Lippenbekenntnissen wollen sich die Kommunalpolitiker nicht abfinden. Burkhard Jung und seine Kollegen fordern eine konsequente strafrechtliche Verfolgung solcher Delikte. „Wie die Staatsanwaltschaft reagiert ist mir oft zu luschig“, sagt er. Prominentestes Beispiel: Im Oktober 2015 baute ein Mann aus dem Erzgebirge einen Galgen, an dem er zwei Reserviert-Schilder für „Angela ‚Mutti‘ Merkel“ und „Siegmar ‚das Pack‘ Gabriel“ befestigte. Später verkaufte er Nachbauten des Galgens im Internet. Die Verfahren gegen ihn wurden dennoch eingestellt, denn die Galgen seien Kunst und nicht ernst gemeint, urteilte die sächsische Justiz.

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