Auch Menschen mit Behinderung müssen wählen dürfen

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Vornehmstes Recht
Vornehmstes Recht
FranziskaTelser

Das Wahlrecht ist das fundamentalste Recht in in einer Demokratie. Die Entscheidung, 5900 voll betreute Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg bei der kommenden Kommunalwahl abstimmen zu lassen, ist richtig, längst überfällig und darf nicht widerrufen werden. Nun ist der Bund in der Pflicht, Gleiches für die Betroffenen bei der Europawahl zu ermöglichen. Eine entsprechende Reform wurde bereits beschlossen, sie muss nur rechtzeitig in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht nannte das Wahlrecht einmal das „vornehmste Recht im demokratischen Staat.“ Nur weil jemand aufgrund einer Behinderung seine Angelegenheiten nicht regeln kann, darf er nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, dass er sich keine politische Meinung bilden kann. Wahlrechtsausschlüsse dürfen deshalb nur nach strengen und einheitlichen Maßstäben im Einzelfall möglich sein. Auch bei der kommenden Europawahl.

f.telser@schwaebische.de

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