Arbeitnehmer-Datenschutz bleibt vorerst ungeregelt

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Deutsche Presse-Agentur

Nach der Serie von Bespitzelungen in Unternehmen sollen die persönlichen Daten von Arbeitnehmern in einem eigenen Gesetz geschützt werden. Wegen der komplizierten Materie wird dies aber erst nach der Bundestagswahl umgesetzt werden können,.

Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber, Gewerkschaften und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar an. Alle Teilnehmer seien sich einig gewesen, dass ein solches Gesetz nicht innerhalb weniger Wochen erstellt werden könne. Es wird seit den 80er Jahren gefordert.

Die Frage nach einem gesetzgeberischen Handlungsbedarf beantwortete Schäuble mit einem klaren Ja. Die ressortübergreifenden Arbeiten sollen bereits jetzt beginnen, damit die künftige Regierung darauf zurückgreifen könne. Ein neues Gesetz hält Schäuble auch deswegen für nötig, weil detaillierte Regelungen das Bundesdatenschutzgesetz überlasten würden. Bei der aktuellen Änderung dieses Gesetzes, die derzeit parlamentarisch beraten wird, will Schäuble eine Anregung des Bundesrates aufgreifen, „um klar zu machen, dass das Bundesdatenschutzgesetz auch für abhängig Beschäftigte gilt“. Mit dieser Gesetzesänderung will die Regierung dem Missbrauch beim Datenhandel einen Riegel vorschieben.

Schäuble hatte nach der massenhaften Überprüfung von Mitarbeiter-Daten bei Bahn und Telekom zu dem Spitzengespräch eingeladen. Daran nahmen der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Staatssekretär Detlef Scheele in Vertretung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Reinhard Göhner vom Arbeitgeberverband sowie der Datenschutzbeauftragte teil.

Das geplante Gesetz soll nach dem Willen von Scholz „aus einem Guss“ sein. Er wolle damit den verantwortungsbewussten Umgang mit sensiblen Arbeitnehmerdaten sicherstellen, teilte der Minister nach dem Gespräch mit. „Eine Totalüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz darf es genauso wenig geben wie die Durchleuchtung und Selektion von Mitarbeitern.“ Regelungslücken sieht er bei der Videoüberwachung, der Überwachung von E-Mails, der Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz, beim Detektiveinsatz gegenüber Mitarbeitern und beim Informantenschutz.

Datenschützer Schaar zeigte sich nach dem Treffen zufrieden. „Es stimmt mich zuversichtlich, dass weitgehend Übereinstimmung bestand, den Datenschutz im Arbeitsverhältnis zu verbessern“, sagte Schaar der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Wesentlich für ein neues Gesetz ist eine sehr deutliche Zweckbindung der Daten, die im Arbeitsverhältnis anfallen.“ In den Unternehmen müsse der Zugriff der Innenrevision auf personenbezogene Daten geregelt werden. Daten dürften nicht ohne Verdacht erhoben werden. „Es darf nicht zu einer umfassenden Kontrolle des Verhaltens des Arbeitnehmers kommen.“ Klare Regeln forderte Schaar auch für Bewerberdaten, die nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden müssten. Dies gelte auch für Daten, die bei Einstellungstests erhoben werden.

Sommer sprach von einem guten Tag für die Arbeitnehmer. So schnell wie möglich, spätestens nach der Bundestagswahl sollte ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz verabschiedet werden. SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper hält es für vorrangig, einen Kündigungsschutz für betriebliche Datenschutzbeauftragte und einen Informantenschutz gesetzlich zu regeln. Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Petra Pau, beklagte den gegenwärtigen Zustand als unhaltbar. „So lange die Daten von Arbeitnehmern nicht gesetzlich klar geschützt werden, so lange bleiben Datenaffären, wie bei der Bahn AG oder bei der Telekom, weitgehend im Bereich der Ordnungswidrigkeiten.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast nannte das Treffen nutzlos. Man brauche umgehend ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

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