Arabische Welt besorgt über Rechtsruck in Israel

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Deutsche Presse-Agentur

„Der Sieg der Rechtsaußen-Parteien zeigt, dass Israel keinen Frieden will“, sagte der Chef der Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament, Saad Hariri, am Mittwoch in Beirut. „Israel baut Hürden auf, um sich nicht auf einen Friedensprozess einlassen zu müssen.“

Die Tageszeitung „Al-Watan“ aus Saudi-Arabien kommentierte: „Der deutliche Stimmenzuwachs für die radikalen Kräfte der israelischen Rechten könnte negative und gefährliche Folgen für die Suche nach Frieden im Nahen Osten haben.“ Vor allem die Unterstützung für die ultrarechte Einwandererpartei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Avigdor Lieberman sei „besorgniserregend“.

Auch die libanesische Zeitung „Al-Safir“ interpretierte das Wahlergebnis als Beweis für die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft. „Es zeigt, dass die überwältigende Mehrheit der Israelis den Frieden mit den Arabern einfach nicht will.“ Das schlechte Abschneiden der Mitte-Links-Parteien sei ein Beleg dafür, dass die israelischen Wähler nach den Kriegen gegen die libanesische Hisbollah 2006 und gegen die palästinensische Hamas im Gazastreifen keine „schwache Regierung“ wollten. Die pro-iranische Hisbollah erklärte, für sie seien alle israelischen Regierungschefs gleich.

Die größte Partei Jordaniens, die Islamische Aktionsfront, nannte den Wahlerfolg der rechten Parteien in Israel dagegen ein „gefährliches Phänomen“, auf das die Weltgemeinschaft reagieren müsse. Lediglich der frühere palästinensische Kabinettsminister Hassan Asfur konnte der Wahl eine positive Seite abringen. Laut MENA sagte er am Rande einer Konferenz in Kairo: „Vielleicht werden dieses Wahlergebnis und der Absturz der Arbeitspartei dazu führen, dass die USA mit Zwang eine politische Lösung im Sinne der Palästinenser herbeiführen.“ Schließlich habe US-Präsident Barack Obama gleich zu Beginn seiner Amtszeit erklärt, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates befürworte.

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