Anwalt schickt Fax ohne Unterschrift: Berufung ungültig

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Deutsche Presse-Agentur

Vergisst der Anwalt seine Unterschrift auf einem Berufungsantrag, gilt die Berufung beim Gericht als nicht zugegangen. Verstreicht die Frist in der Zwischenzeit, verliert der Mandant außerdem die Möglichkeit für die Berufung.

Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor (Aktenzeichen: 9 U 97/08). Das Gericht verwarf mit seinem Spruch die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Frankfurt. Der Anwalt des Klägers hatte am letzten Tag der Frist die Berufungsbegründung an das Gericht gefaxt. Er vergaß aber, den Brief auch zu unterschreiben. Das Gericht akzeptierte das Schreiben deshalb nicht. Auch eine nachträgliche Zulassung lehnten die Richter ab.

Das Argument des Anwalts, er habe an dem Tag zu viel zu tun gehabt, ist in einem solchen Fall laut den Richtern unerheblich. Ein Anwalt müsse dafür Sorge tragen, dass seine Briefe ordnungsgemäß unterschrieben sind. Der Fall sei nicht anders zu behandeln, als habe der Anwalt die Frist schlichtweg vergessen. Und diesen Fehler seines Anwalts müsse sich ein Mandant uneingeschränkt zurechnen lassen.

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