Angaben „ins Blaue hinein“ gefährden Versicherungsschutz

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Deutsche Presse-Agentur

Angaben „ins Blaue hinein“ bei Abschluss eines Versicherungsvertrags können den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor.

Laut Richterspruch muss die Versicherung nicht für Leistungen aufkommen, wenn sich der Versicherungskunde eine arglistige Täuschung vorhalten lassen muss (Az.: 3 U 68/08). Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Hauseigentümers gegen seine Hausratversicherung ab. Der Kläger hatte den Versicherungsvertrag über einen Makler abgeschlossen. Die Frage zu Vorschäden beantwortete der Makler falsch, indem er angab, beim Kläger sei es einmal zu einem Einbruchdiebstahl gekommen. Tatsächlich hatte der Kläger seiner früheren Hausratversicherung aber dreimal einen Einbruchdiebstahl gemeldet. Vor Gericht machte er geltend, der Makler habe die Angaben in dem Vertrag ohne sein Wissen „ins Blaue hinein“ gemacht.

Das OLG ließ diese Entschuldigung nicht gelten. Der Kläger müsse sich die Angaben des Maklers zurechnen lassen. Wenn dieser ohne Nachfrage falsche Angaben gemacht habe, gehe dies uneingeschränkt zulasten des Klägers, heißt es in dem in der Fachzeitschrift „OLG- Report“ veröffentlichten Beschluss.

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