Analyse: Zumwinkel steuert auf Bewährungsstrafe zu

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Deutsche Presse-Agentur

Klaus Zumwinkel wirkte vor Gericht gelöst. Der frühere Postchef lächelte auch noch nach dem Abschalten der vielen Kameras und grüßte von der Anklagebank aus Bekannte auf der Zuschauertribüne.

Knapp ein Jahr nach der Steuerrazzia in seinem Kölner Haus will der 65 Jahre alte Rentner so schnell wie möglich einen Schlussstrich unter die unrühmliche Affäre ziehen. Nach seinem Geständnis am ersten Verhandlungstag vor dem Landgericht Bochum kann er sich berechtigte Hoffnungen machen, nach dem schon an diesem Montag erwarteten Urteil auf seine fünf Millionen Euro teure Ferienburg an den Gardasee fahren zu können.

Nach der Aufzählung seiner Lebensleistung mit der Zusammenführung von alter Bundespost und DDR-Post zu einem florierenden DAX- Unternehmen, meinte sogar der Vorsitzende Richter, dass Zumwinkel ja eine „Menge bewirkt“ habe. Lebensleistungen spielen bei der Strafzumessung durchaus eine Rolle, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich betont. Auch Geständnis und Reue sollen ihre Wirkung beim Gericht nicht verfehlen. „Ich will hier gar nicht drumherum reden. Der gegen mich erhobene Vorwurf der Anklage stimmt“, sagte Zumwinkel - und sprach vom „größten Fehler seines Lebens“.

Korrigieren wollte er diesen Fehler auch nicht, als vor vielen Jahren Amnestie für Steuerflüchtlinge gewährt wurde. Da habe er Angst vor Indiskretionen und einem beruflichen Desaster gehabt. Doch das folgte dann doch noch auf die Razzia in seinem Haus. Seine Familie und er hätten unter Verfolgung, Belagerung und Nachstellungen gelitten, berichtete Zumwinkel. Außerdem habe er seinen geliebten Beruf verloren. Dennoch gab sich der Angeklagte einsichtig. „Ich bereue mein Fehlverhalten, und ich werde die Folgen tragen“, beendete er seine Ausführungen am ersten Verhandlungstag.

Die Folgen sind bei einem milden Urteil Hunderttausende Euro Geldbuße und eine Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs nach könnte es auch eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung werden. Das will Zumwinkel wohl auf jeden Fall vermeiden. Und es spricht vieles zugunsten des ehemaligen „Manager des Jahres“. Ein paar Millionen Euro dürfte er beim Finanzamt nachgezahlt haben. „Ich bin mit den Finanzbehörden im Reinen“, betonte Zumwinkel. Deshalb mutet sein aufgezähltes aktuelles Vermögen mit fünf Millionen Euro Immobilienbesitz und acht Millionen Euro Finanzanlagen derzeit auch eher mager an. Zu Spitzenzeiten besaß Zumwinkel allein auf seinem Liechtensteiner Stiftungskonto weit über elf Millionen Euro.

Das Geld in der Stiftung hat er nach eigenen Angaben für seine Familie angelegt. Zwar galt er als erster Berechtigter. Nach seinem Tod waren aber seine Frau und dann seine Kinder als Begünstigte eingesetzt. Woher Zumwinkel die Mittel für die Stiftungseinlage genommen hat, blieb allerdings im Dunkeln. Bei der Gründung 1986 war nur von 30 000 Schweizer Franken (etwa 20 000 Euro) die Rede. Die später hinzugekommenen Millionenbeträge könnten aus der Erbschaft stammen, die sein Vater in den 60er Jahren hinterlassen hatte. Vom Erlös des späteren Verkaufs seiner Handelskette soll allerdings sein älterer Bruder Hartwig - gegen den ebenfalls ermittelt wird - den Löwenanteil erhalten haben. Mehr wollten Zumwinkel und seine Anwälte nicht preisgeben.

Im Prozess werden wegen Verjährungsfristen ohnehin nur die Steuervergehen von 2002 bis 2007 verfolgt. Damit bleibt die Anklage auch unter der magischen Grenze von einer Million Euro hinterzogener Steuern - ab dieser Summe hält der Bundesgerichtshof nach seinem jüngsten Urteil im Normalfall eine Haftstrafe ohne Bewährung für angemessen.

Mit Freude dürfte das Gericht noch registriert haben, dass der Hobbybergsteiger nicht gedenkt, die Rechtmäßigkeit der Stiftungsdaten in Händen der deutschen Behörden in Zweifel zu ziehen. Der Bundesnachrichtendienst hatte mehr als 1000 Kontodaten, die der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlen worden waren, aufgekauft und an die Steuerbehörden weitergereicht. Seitdem ermittelt die Bochumer Staatsanwaltschaft gegen Steuersünder in ganz Deutschland. Anwalt Hanns Feigen zitierte seinen Mandanten: „Ich habe das gemacht, und ich will nicht beim Verfassungsgericht um mein Recht kämpfen“.

[Landgericht]: Westring 8, Bochum

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