Analyse: Wie reagieren Amerikas Erzfeinde?

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Deutsche Presse-Agentur

Barack Obama hat schon in den ersten Minuten seiner Amtszeit deutlich mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen. Sichtbar wurde der angekündigte „Wandel“ schon an der Wortwahl der Inaugurationsrede.

Der „Krieg gegen den Terror“ kam nicht ein einziges Mal vor, schon gar nicht sah er eine „Achse des Bösen“ wie Bush. Obama will einen pragmatischen „Neuanfang“ - insbesondere in der Außenpolitik. Der Irak-Krieg soll „in verantwortungsvoller Weise“ beendet, der Afghanistan-Krieg zu dauerhaftem Erfolg geführt werden. Neue diplomatische Initiativen und „Soft Power“ (etwa: kluge Machtausübung) sollen die Krisenherde der Welt befrieden helfen - und selbst Erzfeinden und Gegnern der USA wie dem Iran, Venezuela oder Kuba will Obama offenbar vorsichtig die Hand entgegenstrecken. „Wer seine Faust öffnet“, mit dem würde die neue US-Regierung sprechen wollen, sagte Obama nach der Geißelung von Unrechtsregimen im Allgemeinen.

Seine Ankündigung, wenige Stunden nach der Ablegung seines Amtseides, alle Verfahren im Gefangenenlager Guantánamo ruhen zu lassen, war schon ein deutliches Signal an die Welt: Die USA unter Obama wollen mit allen fragwürdigen Methoden bei der Terrorismus- Bekämpfung aufhören. Der neue Präsident hatte in seiner Antrittsrede vor dem Kapitol immer wieder an die Grundwerte Amerikas und die Wahrung der Menschenrechte angemahnt, die niemand, auch nicht im Namen des Kampfes für die Freiheit, verraten dürfe. Er konnte sich nicht nur des Beifalls des demokratischen Westens sicher sein.

Schon an seinem ersten Arbeitstag widmete Obama der Außenpolitik seine besondere Aufmerksamkeit. Kurz nach dem traditionellen Gottesdienst in der National Cathedral telefonierte er mit Israels Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien. Es war ein deutliches Zeichen Obamas, unverzüglich im Nahen Osten aktiv zu werden.

In Kürze wird die Ernennung von Ex-Senator George Mitchell zum Nahost-Sonderbeauftragten erwartet - Mitchell hatte sich als nüchterner und erfolgreicher Vermittler im Nordirland-Konflikt Verdienste erworben. Noch am späteren Mittwoch wollte Obama mit dem alten und neuen Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen, General David Petraeus sowie anderen Spitzenmilitärs und Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats über die Zukunft des Irak und Afghanistans beraten.

Auch Obama betont - wie alle seine Vorgänger - den Führungsanspruch der USA in der Welt. Nur will er die US-Politik vor allem mit den engsten Bündnispartnern wie Deutschland oder Frankreich sehr viel mehr als bisher abstimmen. Die designierte Außenministerin Hillary Clinton hatte schon betonte: „Amerika kann die Probleme der Welt nicht alleine lösen, (...) und die Welt kann diese nicht ohne die USA lösen“.

Obama sieht allerdings auch die Gefahren, wenn die USA von extremistischen Gruppen und Regierungen nicht mehr gefürchtet werden würden. „Wir werden uns nicht für unsere Art des Lebens entschuldigen, noch werden wir bei ihrer Verteidigung wanken“, betonte er wohl im Blick auf die Islamisten. „Jene, die ihre Ziele mit Terror und dem Abschlachten Unschuldiger verfolgen, sage ich, dass unser Geist stärker ist und nicht gebrochen werden kann, Ihr könnt uns nicht überleben, und wir werden Euch schlagen“.

Clinton hatte schon Hinweise gegeben, wie die neue US-Außenpolitik aussehen könnte: Dazu gehören möglicherweise auch direkte Gespräche mit dem Iran oder Syrien. Obama kündigte der muslimischen Welt „neue Wege vorwärts, begründet auf gemeinsame Interessen und gegenseitigen Respekt“ an. „Obamas Präsidentschaft wird nicht von süßen Worten und Beschwichtigungen geprägt werden“, interpretierte der angesehene Publizist David Ignatius. „Bei dem Dialog wird es um Interessen gehen, das ist die Art von Verhandlungen, die die gerissenen Händler in Damaskus und Teheran verstehen“.

Ohne Zweifel bleibt für Obama die Verhinderung einer Nuklearmacht Iran eine hohe Priorität seiner Politik. Schließlich bereite ihm der Gedanke an eine Atomwaffe in der Händen der Mullahs nachts „schlaflose Stunden“, wie er in einem Interview gesagt hatte.

Nun wartet die Welt auf die ersten greifbaren Schritte Obamas. Der frisch gekürte Präsident weiß, dass er angesichts der Euphorie in den USA und in der Welt auf eine lange Schonzeit, „lange Flitterwochen“, wie die „Washington Post“ schrieb, hoffen darf. Aber schon in einigen Monaten spätestens wird sich zeigen, ob Obama nicht nur über Charisma, Sendungsbewusstsein und glänzende Rhetorik verfügt - sondern tatsächlich Bewegung für die politischen Brennpunkte in der Welt bringt. „Yes, we can“, hat Obama versprochen; „Was, wenn er nun nicht kann?“, fragte schon das Fachblatt „Foreign Policy“ skeptisch.

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