Analyse: Wem gehören Arbeitnehmer-Daten?

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Deutsche Presse-Agentur

Der letzte Datenschutz-Gipfel ist noch kein halbes Jahr her. Im Spätsommer 2008 hatte der massenhafte Missbrauch von Telefon- und Bankdaten von Telekomkunden die Politik auf den Plan gerufen.

Unter dem Druck immer neuer Skandale brachte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einige Neuerungen im Datenschutzgesetz auf den Weg, um vor allem dem Datenhandel einen Riegel vorzuschieben. Die Novelle durchläuft inzwischen das parlamentarische Verfahren. Einen wichtigen Bereich deckt sie aber nicht ab: Das Ausspähen von Arbeitnehmern, wie es gerade bei der Bahn bekannt wurde.

Zwei Stunden lang will sich der Innenminister heute mit seinen Kabinettskollegen für Arbeit und Wirtschaft, Olaf Scholz (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie den Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgebern, Michael Sommer und Dieter Hundt, besprechen. Thema ist ein eigenständiges „Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz“, das schon seit Jahrzehnten gefordert wird. Nicht nur Schaar hält es für überfällig, um die „Grauzone“ zwischen den Interessen des Unternehmens und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer zu beseitigen und damit Rechtssicherheit zu schaffen.

Auslöser für den Aktionismus sind die Kontrollaktionen bei der Bahn. Der Konzern hat bislang fünf groß angelegte Aktionen im Zeitraum 1998 bis 2006 beschrieben, bei denen zur Korruptions-Bekämpfung systematisch die Stammdaten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden - dazu zählten Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen. „Nach den Datenmissbrauchsfällen bei Lidl und der Telekom muss nun auch beim Letzten der Groschen gefallen sein, dass es höchste Zeit für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist“, meint der Datenschutzexperte der Linken, Jan Korte.

Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sieht nicht nur bei der Bahn eine wachsende „Neigung zur geheimen Rasterfahndung“, der Einhalt geboten werden müsse. Auch nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die nicht zum Spitzengespräch bei Schäuble eingeladen wurde, sind genaue Vorgaben für Unternehmen notwendig, was sie dürfen - und was nicht. Ist es zulässig, den E-Mail- und Telefonverkehr von Mitarbeitern zu kontrollieren? Darf Video-Überwachung eingesetzt werden? Auf welche privaten Daten darf zugegriffen werden? Und kann ein Unternehmen dafür externe Sicherheitsfirmen einschalten? „Die Menschen brauchen effektiven Schutz, und zwar jetzt und nicht irgendwann in der nächsten Wahlperiode“, verlangt die Grünen-Bundestagsfraktion.

Doch Schäuble, der das sensible Thema Datenschutz nach Ansicht von Kritikern verschlafen hat, scheint wenig geneigt, den Datenabgleich generell zu verbieten. „Ein solches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Allerdings liegt die Federführung gar nicht bei ihm, sondern bei Arbeitsminister Scholz.

Ob der SPD-Politiker im heraufziehenden Wahlkampf noch eilig einen Gesetzentwurf vorlegt, ist offen. Um die Sache zu beschleunigen, hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), vorgeschlagen, die speziellen Regelungen für Arbeitnehmer noch in die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen. Ein eigenständiges Gesetz wäre dies dann allerdings nicht. Und auch ein anderes Problem bleibt weiter ungelöst: Für die staatliche Sammellust von persönlichen Daten der Bürger gibt es noch keine Grenzen.

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