Analyse: Was tut die US-Regierung für Opel?

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Deutsche Presse-Agentur

In die festgefahrenen Bemühungen um eine Rettung des Autoherstellers Opel ist nach monatelangem gegenseitigen Belauern Bewegung gekommen.

Die amerikanische Konzernmutter General Motors (GM) schien in den Gesprächen mit der deutschen Seite von Anfang an darauf zu setzten, dass die Bundesregierung es sich im Wahljahr wohl nicht leisten könne, mehr als 25 000 Arbeitsplätze in Gefahr zu bringen. Nun könnte die GM-Führung erkannt haben, dass eine solche Rechnung womöglich nicht aufgeht.

Der USA-Besuch von Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mag wie erwartet kaum neue Erkenntnisse über das GM- Sanierungskonzept bringen. Es ist dennoch wesentlich sein Verdienst, den GM-Oberen klargemacht zu haben, dass Berlin nicht Milliarden Euro Steuergelder in ein Unternehmen stecken werde, dessen Zukunft ungewiss ist.

Vorausgesetzt, das Sanierungskonzept des Konzerns wird in Washington und Berlin akzeptiert, will GM mit Rick Wagoner an der Spitze bei dem weiteren Vorgehen auch mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Dafür soll ein Koordinator eingesetzt werden. GM würde eine Minderheitsbeteiligung an einem wie auch immer gearteten Verbund seiner europäischen Töchter akzeptieren. Zudem ist man beim Detroiter Autobauer offenbar bereit, Absprachen vertraglich festzuzurren.

Nach den schlechten Erfahrungen mit GM in den vorausgegangenen Wochen hätten diese Zusicherungen dieses Mal „glaubhaft“ geklungen, gab Guttenberg seine Eindrücke nach dem Treffen wieder. Man habe in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington ohne Umschweife Klartext mit einander geredet - höflich im Ton, klar in der Sache. Nachdem die Bundesregierung nicht wie gewünscht sofort auf das Arbeitsplatzargument reagierte, könnte nun GM unter Zeitdruck geraten. Für März reichen die Finanzmittel noch. Was im nächsten Monat sein wird, ist offen.

Die Sache ist bei weitem noch nicht in trockenen Tüchern. Alles steht und fällt mit der Zustimmung der US-Regierung. An sie sind Teile der Patentrechte und der Anteile verpfändet. Akzeptiert sie das Konzept nicht, geht entweder das Gezerre weiter - oder die Insolvenz droht dem gesamten Konzern, mit unsicherem Ausgang. Es könnte also durchaus sein, dass sich GM in der Auseinandersetzung mit den europäischen Töchtern weiter hinter der US-Regierung versteckt.

Denn es ist keineswegs ausgemacht, dass Washington die gepfändeten Patentrechte und Anteile freigibt - bei Opel geht es um knapp neun Prozent - oder man die Töchter in Asien und Europa ziehen lassen will. Denn es geht auch um die Frage, wer von dem unausweichlich scheinenden Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau im weltweiten GM-Konzern welchen Anteil tragen muss. Und in den USA wird eine Markenbereinigung insgesamt nicht von vornherein ausgeschlossen.

Die US-Regierung lässt sich auch hier ungern in die Karten schauen. Erschwerend kommt hinzu, dass die neue Administration noch nicht richtig aufgestellt ist. Das gilt nicht nur für die Ministerposten. Das gilt auch für die Arbeitsebene. Es fehlen Ministeriale, die sich in der Hauptsache mit solchen Fragen wie GM und den Töchter beschäftigen können. US-Finanzminister Timothy Geithner merkte sich in seinem Terminkalender für den neuen Wirtschaftsminister aus Deutschland gerade mal 30 Minuten vor, der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Larry Summers, 45 Minuten.

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