Analyse: Wahlkampf in der Wirtschaftskrise

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Deutsche Presse-Agentur

Manch einem Konjunktur-Experten scheinen die immer schlimmeren Prognosen fast schon peinlich zu werden. „Viele schütteln den Kopf und verstehen nicht, warum die Volkswirte jetzt wieder beginnen, ihre Vorhersagen über den Haufen zu werfen“.

So leitete der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, am Montag seine neue Analyse ein. Doch die Daten seien mit einer beispiellosen Dramatik eingebrochen. „Das hat der bisherigen Prognose den Boden unter den Füßen weggezogen.“ Inzwischen erwartet Krämer in diesem Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von sechs bis sieben Prozent - statt wie bisher von drei bis vier Prozent.

So wie die Commerzbank haben seit dem vergangenen Sommer zahlreiche Institute und Experten ihre Prognosen für 2009 und 2010 immer weiter nach unten geschraubt. Auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen senkte sie am Montag auf minus 4,3 Prozent. „Das haben wir in dieser Dramatik so nicht vorhergesehen“, erläuterte RWI-Experte Roland Döhrn. Bundesbank-Präsident Axel Weber fasste die Hiobsbotschaften dieser Tage auf einem Kongress in Berlin mit trockenen Worten zusammen. Die „Prognose-Unsicherheit hat ein vergleichsweise hohes Niveau erreicht“. Einen so breiten und schnellen Abschwung habe man in den vergangenen Jahrzehnten nicht gesehen.

Tatsächlich sind die jüngsten Zahlen besorgniserregend. Deutschlands größter Industriezweig, die Metall- und Elektro-Branche, erhielt im Januar rund 40 Prozent weniger Aufträge als im Vorjahresmonat. Produkte von Auto- oder Maschinenbauern „Made in Germany“ lassen sich im Ausland immer schlechter absetzen. Auch die als Frühindikator der Weltwirtschaft geltende Luftfracht lässt keine positiven Aussichten zu: weltweit lag das Minus im Dezember laut Luftfahrtverband IATA bei mehr als 20 Prozent. Dem Export-Weltmeister Deutschland brechen in der internationalen Krise die Exporte weg.

Bisher reagieren die Unternehmen in Deutschland zurückhaltend mit Entlassungen. Sie hoffen auf einen relativ kurzen Abschwung und setzen deshalb auf - von der Bundesregierung über ihr zweites Konjunkturpaket unterstützte - Kurzarbeit. Die Bundesbank schrieb in ihrem jüngsten Monatsbericht, im September 2008 seien lediglich 50 000 Menschen vorübergehend unterhalb ihrer Regelarbeitszeit beschäftigt gewesen. Doch nach vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit hätten die Betriebe für Februar für 724 000 Menschen Kurzarbeit angezeigt - gut das Doppelte im Vergleich zum Januar.

Der Verzicht auf Entlassungen dürfte einer der Gründe sein, weshalb die Konjunkturflaute bei vielen Verbrauchern noch nicht zu spüren ist. Das Statistische Bundesamt meldete, dass der Einzelhandelsumsatz im Dezember sogar noch nominal 0,3 Prozent im Vorjahresvergleich im Plus lag. Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft hat die gute Stimmung der Verbraucher offensichtlich noch nicht eingetrübt.

Von Amts wegen muss sich die Bundesregierung in Zurückhaltung mit ihren Prognosen üben, um die Bürger nicht unnötig zu verunsichern. Ihr sind die konjunkturellen Sterndeuter aus Instituten und Banken, die fast jeden zweiten Tag mit Horrorszenarien aufwarten, ein Dorn im Auge. Bei Nachfragen verweist sie derzeit auf ihre nächste Schätzung Ende April und warnt davor, dass sich die schlechten Prognosen eines Tages erfüllen. Doch langsam bröckelt auch die Front der Regierung. In der vergangenen Woche ließ Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erkennen, dass die bisherige Schätzung für 2009 von minus zweieinviertel Prozent nicht mehr zu halten sei. Die Wirkung der Konjunkturprogramme könne noch nicht eingeschätzt werden, einige Maßnahmen dürften ohnehin erst zur Jahresmitte greifen.

„Wie tief es runter geht, kann ich derzeit nicht sagen“, räumte Steinbrück ein. Die Regierungsprognose war ohnehin nur zu halten, wenn es ab Mitte des Jahres, bei voller Entfaltung der Konjunkturpakete, wieder aufwärts geht. Doch dies ist keineswegs abzusehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wenig Hoffnung, dass schon im Sommer eine Trendwende kommt. Am Sonntagabend sagte sie in der ARD: „Wir werden im September wohl noch nicht sagen können: Die Krise ist vorbei.“ Das aber würde bedeuten: Bundestagswahlkampf im konjunkturellen Dauertief.

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