Analyse: „Verrat“ an den Verbündeten?

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An der Grenze
Türkische gepanzerte Fahrzeuge während einer gemeinsamen Bodenpatrouille mit US-Streitkräften in der sogenannten „Sicherheitszone“. . (Foto: Baderkhan Ahmad/AP/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Can Merey und Lena Klimkeit

Eigentlich hat Donald Trump genug Probleme. Die Demokraten laufen Sturm gegen den republikanischen US-Präsidenten, ihm droht wegen der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren.

Es ist also eine denkbar schlechte Zeit für Trump, auch noch Parteifreunde gegen sich aufzubringen. Doch nun hat Trump genau das geschafft: Mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet vor einer geplanten türkischen Offensive hat er auch in den eigenen Reihen einen wütenden Proteststurm entfacht. Der Vorwurf: Trump lässt die Kurdenmilizen in Nordost-Syrien fallen - den wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seit 2017 patrouillieren US-Soldaten im Norden des Bürgerkriegslandes mit Verbündeten der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurdenmiliz YPG dominiert werden. Ankara sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - dem historischen Gegner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will seit langem in den von ihm so bezeichneten „Terrorkorridor“ unter SDF-Kontrolle in Nordost-Syrien einmarschieren. Bislang musste er dafür die Rache Trumps fürchten: Der warnte im Januar, die Türkei werde bei einem Angriff auf die Kurden wirtschaftlich vernichtet.

In der Nacht zu Montag ließ dann eine Mitteilung des Weißen Hauses aufhorchen: Die Türkei werde „bald“ mit ihrer seit langem geplanten Operation voranschreiten, hieß es dort. Die USA würden sie nicht unterstützen und sich auch nicht daran beteiligen. US-Streitkräfte würden aber „nicht länger in der unmittelbaren Region sein“. Der IS sei aus seinem „Kalifat“ vertrieben worden. Erdogan - mit dem Trump kurz zuvor telefoniert hatte - dürfte die Mitteilung so gedeutet haben, dass die USA grünes Licht für die geplante Offensive geben.

Trump argumentierte am Montag, er wolle Amerika aus den „endlosen Kriegen“ herausführen. Die USA würden nur noch dort kämpfen, wo es zu ihrem Nutzen sei, und nur noch kämpfen, um zu gewinnen. Er äußert dieses Mal sogar seltenes Verständnis für seine Kritiker - sagt aber auch, dass der Einsatz in Nordsyrien nicht ewig weitergehen könne.

Entrüstung erntet er aus beiden Kammern des Kongresses - und zwar sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. Der Trump-Vertraute Lindsey Graham kündigte für den Fall eines türkischen Einmarsches in Nordsyrien eine parteiübergreifende Resolution im Kongress an, mit der Sanktionen gegen die Türkei verhängt würden. Der Senator wetterte auf Twitter: „Indem wir die Kurden sitzen gelassen haben, haben wir das denkbar gefährlichste Signal ausgesendet - Amerika ist ein unzuverlässiger Verbündeter.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Eliot Engel, nennt den Abzug „ein Geschenk an Russland, den Iran und den IS und einen atemberaubenden Verrat an den kurdischen Kräfte“. Der Iran und Russland sind die wichtigsten Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Seltene Einigkeit in der Kritik gibt es sogar zwischen dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, und der demokratischen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Auch Experten wie Trumps früherer Sondergesandter für die Internationale Allianz gegen den IS, Brett McGurk, warnen vor den Konsequenzen, die „weit über Syrien hinauswirken“ würden. McGurk kritisiert: „Der Wert eines amerikanischen Handschlags sinkt.“

Graham und McConnell vergleichen Trumps Abzugsentscheidung mit der Politik von Barack Obama, der die US-Truppen Ende 2011 aus dem Irak abzog - wo dann die Terrormiliz IS entstehen konnte. Wenig dürfte Trump mehr schmerzen als der Vergleich mit dem von ihm so verhassten Amtsvorgänger. Vielleicht versuchte der Präsident deswegen, mit kryptischen Tweets und vagen Aussagen zurückzurudern.

„Wenn die Türkei irgendetwas unternimmt, was ich in meiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte, werde ich die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen“, twitterte Trump. Was er für tabu hält, ließ er offen.

Am Dienstag warnte er die Türkei auf Twitter vor „unnötigen“ Kämpfen und betonte, die USA hätten die Kurden „in keiner Weise“ im Stich gelassen - sie seien „besondere Menschen und wunderbare Kämpfer“. Die Beziehungen zum Handelspartner Türkei seien aber auch „sehr gut“ - und zwar so gut, dass Trump Erdogan am 13. November ins Weiße Haus einlädt.

Das Weiße Haus sah sich am Montag bemüht, die Entscheidung des Präsidenten zu erklären. Der Abzug der US-Truppen aus dem Grenzgebiet in Nordsyrien bedeute keineswegs „grünes Licht“ für die Türken, ein „Massaker“ an den Kurden zu begehen, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter auf Nachfrage. Auch bedeute der Schritt keinen Abzug der US-Truppen aus Syrien. Tatsächlich handele es sich nur um rund 50 Soldaten, die aus dem Grenzgebiet zurückgezogen worden seien.

Aus Sicht der türkischen Regierung dürfte die Zahl sekundär sein - Hauptsache, die US-Soldaten sind aus dem Weg. Der Streit zwischen den USA und der Türkei um die YPG reicht lange zurück. Erdogan hatte den US-Soldaten in Syrien einst sogar eine „osmanische Ohrfeige“ angedroht, sollten sie die YPG vor türkischen Truppen schützen.

Groß ist die Enttäuschung bei den Kurdenmilizen und der SDF in Nordsyrien. „Die US-Kräfte vor Ort haben uns gezeigt, dass sie Freundschaft und Allianz nicht wertschätzen“, schrieb SDF-Sprecher Mustafa Bali am Montag auf Twitter. Er warf den US-Truppen vor, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein - die Gegend werde mit ihrem Abzug zu einem „Kriegsgebiet“, warnte er. „Aber die SDF sind entschlossen, Nordost-Syrien um jeden Preis zu verteidigen.“

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