Analyse: SPD präsentiert sich angriffslustig

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Deutsche Presse-Agentur

Um Bayern hat die SPD-Spitze diesmal einen weiten Bogen gemacht. Die Parteiprominenz war weiter nördlich ausgeschwärmt, um den ersten Tag der Fastenzeit für den Vorwahlkampf zu nutzen.

Aus Niedersachsen und Baden-Württemberg kamen derbe Seitenhiebe auf die Berliner Koalitionspartner CDU und CSU. Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hielten sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering dagegen mit aggressiven Rundumschlägen zurück.

„Das schwarze Durcheinander schadet unserem Land“, zeigte sich Steinmeier vor 1500 Anhängern in der Karnevals-Diaspora Cuxhaven überzeugt. Auch die CDU-Kanzlerin bekam vom Vize-Kanzler in der gut gefüllten Kugelbake-Halle ihr Fett weg. Statt die Richtlinien der Politik zu bestimmen, lasse es Angela Merkel zu, „dass ihr die bayerischen Landesfürsten auf der Nase herumtanzen“. Ein Skandal sei es, wie sich die Union weiter bei den Mindestlöhnen querlege. „Wir brauchen eine Absicherung nach unten, damit der Abstand in der Gesellschaft nicht noch größer wird“, forderte Steinmeier bei seiner politischen Aschermittwochs-Premiere in seiner früheren niedersächsischen Wahlheimat.

Ansonsten kamen die lautesten Töne der Veranstaltung von der Schülerband „Deine Mutter. Der SPD-Spitzenmann hielt sich weitgehend an seine Linie, eher staatsmännisch aufzutreten. An die Parteifreunde im Saal, die mit Bratkartoffeln und Matjes verköstigt wurden, appellierte Steinmeier, sich nicht von den schlechten Umfragen entmutigen zu lassen. Das Jahr 2009 werde für die SPD „ein Jahr voller Überraschungen“, versprach er vielsagend mit Blick auf die anstehenden Wahlen.

Auch Müntefering knöpfte sich den Koalitionspartner vor. Die Union sei nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren, stichelte der Parteichef bei der Kundgebung der Südwest-SPD in Ludwigsburg bei Stuttgart. Das habe man 2005 nicht vorhersehen können. Immer deutlicher werde, dass Merkel sich nicht gegen CSU-Chef Horst Seehofer durchsetzen könne.

Vor den rund 600 Zuhörern, die sich bei Heringsbrötchen und Weißwürsten den Kater nach den Faschingstagen vertrieben, prangerte Müntefering auch die Manager-Gehälter an: „Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Gehälter spalten die Gesellschaft.“ Arbeitnehmer, die mit einem Vollzeitjob weniger verdienten als das Arbeitslosengeld, hätten kein Verständnis dafür, wenn Führungskräfte „1000 Mal“ so viel erhielten.

Laut Müntefering muss endlich damit Schluss sein, dass nur „das Geld die Welt regiert“. Schleunigst müssten deshalb jetzt die Steueroasen in aller Welt dicht gemacht. „Dabei wird mancher quietschen“, kündigte der Parteichef im Blick auch auf Länder wie die Schweiz oder Liechtenstein an. „Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Aber das geht heute nicht mehr“, fügte er mit einem leichten Unterton des Bedauerns hinzu.

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