Analyse: Schwarz-gelbe Renaissance setzt sich fort

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Deutsche Presse-Agentur

Union und die FDP feierten eine „wunderbare Vorlage“ und einen „Auftakt nach Maß für Deutschland“ im Superwahljahr. Die SPD hingegen wollte angesichts ihres Absturzes in Hessen von einem Signalcharakter für die Bundestagswahl in neun Monaten nichts wissen.

Die großen Parteien interpretierten am Sonntag in Berlin die bundespolitischen Auswirkungen der Neuauflage der Hessen-Wahl nach nur einem Jahr wieder einmal ganz unterschiedlich. Auch 2009 bleibt insofern alles beim Alten.

In den Parteizentralen von CDU und FDP zeigten sich Generalsekretär Ronald Pofalla und Parteichef Guido Westerwelle äußerst angetan von den schwarzen und gelben Zahlentürmen des Abends. Rasch eilten sie vor die Mikrofone. Anders als erwartet stimmte aber Westerwelle trotz des zweistelligen Ergebnisses und Jubelstimmung im Thomas-Dehler-Haus keine allzu lauten Siegesfanfaren an. Der Wirtschaftskrise angepasst, wertete der Bonner das Ergebnis zurückhaltend - der Mann will schließlich Außenminister in einem Kabinett der Kanzlerin Angela Merkel werden - und versprach: „Wir bleiben auf dem Teppich.“

Im Grunde wussten Pofalla und Westerwelle, dass dieses Wahlergebnis vor allem durch die „hessischen Verhältnisse“ zustande gekommen war und nicht seinen Grund im bundespolitischen Auftreten von Union und FDP hatte. Erstens: Die Wähler haben die FDP, darin waren sich die Wahlforscher einig, in erster Linie so stark gemacht, um Regierungschef Roland Koch nicht zu stark werden zu lassen. Zu sehr ist noch Kochs als ausländerfeindlich empfundener Wahlkampf im Vorjahr in Erinnerung. CDU-Vize Koch holte die desaströsen Verluste von vor zwölf Monaten nicht wieder auf.

Zweitens: Zu offensichtlich war der „Ypsilanti-Faktor“, anders als vor einem Jahr diesmal aber ein negativer. Der gescheiterte „Wortbruch“ der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, die es entgegen den Aussagen im Wahlkampf doch mit der Linken als Mehrheitsbeschaffer versuchen wollte, hatte der SPD entscheidend geschwächt. Nicht etwa die Politik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier.

In der Berliner SPD-Zentrale wirkten die Parteioberen froh, dass das hessische SPD-Gewürge nun erst einmal vorbei ist. Der passend zum SPD-Ergebnis verschnupfte Parteichef Franz Müntefering sprach von einer „Denkzettelwahl“. Allerdings wird die Frage „Wie hältst Du es mit der Linken?“ nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland am 30. August für ihn wieder ein Thema - ausgerechnet vier Wochen vor der Bundestagswahl.

In Hessen setzte sich die Renaissance von Schwarz-Gelb in westdeutschen Ländern fort. Mit Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und nun auch Hessen sind in den größten West-Ländern wieder Union und FDP gemeinsam am Ruder. Vor einigen Jahren galt diese Konstellation als Auslaufmodell. Das ist jetzt anders und schon ein kleiner Fingerzeig auch für die Bundestagswahl.

Die bundespolitische Position der FDP wird dabei immer stärker. Im Bundesrat ist sie nun nach dem Verlust der schwarz-roten Mehrheit infolge der Hessen-Wahl Zünglein an der Waage. Das FDP-Präsidium beauftragte am Wochenende bereits Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche, die FDP-Forderungen im Gesetzgebungsverfahren über das Konjunkturpaket II zusammenzutragen. Der erstarkte Westerwelle darf sich auf ein Treffen mit Merkel im Kanzleramt am Mittwoch freuen.

In der Union wird das Erstarken der Liberalen hingegen die Debatte anheizen, wie mit dem Wunschpartner im Bundestagswahlkampf umgegangen werden soll. Koch warb für Schwarz-Gelb, ähnlich wie die Bundes-CDU vor vier Jahren. Das Resultat diesmal wie vor vier Jahren im Bund: eine starke FDP und eine verhältnismäßig schwache Union. Die CSU plädiert bereits dafür, trotz einer Koalitionsaussage sich stärker von der Liberalen abzusetzen.

Das erwartete Ergebnis erzielten dagegen die Grünen. Sie setzen mittlerweile auch im Bund auf Distanz zu Union und SPD - und fahren ganz gut damit. Nie waren sie in einem Flächenland stärker. Der Linken schaden selbst chaotische Verhältnisse in ihren Landesverbänden - so wie in Hessen - nicht. Sie bleibt als Protestpartei für die SPD eine Dauergefahr.

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