Analyse: „Sabotage“ aus Berlin?

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Deutsche Presse-Agentur

Für den britischen Premier und G20-Gastgeber Gordon Brown hätte es ungünstiger kaum laufen können. Noch bevor die Chefs der wichtigsten Industrienationen der Welt in London zum Finanzgipfel einschweben konnten, gab es schon Knatsch um die Abschlusserklärung.

Ein Entwurf der britischen Regierung drang an ein deutsches Magazin. Darin auch die heikle Passage, dass sich die G20-Gruppe auf umfassende Konjunkturanreize einigen wolle. Doch genau darüber zanken sich Deutschland auf der einen Seite und Großbritannien und die USA auf der anderen. Britische Medien vermuteten hinter dem durchgesickerten Dokument nun „Sabotage“ und „schmutzige Tricks“ aus Berlin.

Die Theorie lautet: Die deutsche Regierung gab den britischen Entwurf an das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ - schließlich wehrt sich Berlin seit langem gegen weitere Konjunkturmaßnahmen wie Steuersenkungen. In dem Kommuniqué heißt es jedoch, die G20-Länder wollten sich am kommenden Donnerstag auf Konjunkturanreize von etwa zwei Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) einigen. Diese sollen das Wachstum um zwei Prozentpunkte heben und 19 Millionen Jobs schaffen. Der Rest des Papiers waren mehr oder weniger vage Versprechen in Gipfelrhetorik über neue Regulierungen und Absagen an den Protektionismus. Sofort kam die Frage auf, warum Brown in Berlin und Brüssel alle Positionspapiere der EU zu G20 mit Vorrang für Regulierung und gegen neue Milliarden-Pakete unterschrieben hat.

Nur Stunden nachdem das Papier in der Öffentlichkeit war, ruderte Downing Street dann zurück. Alt und mehrmals überarbeitet sei der Entwurf. Bei den zwei Billionen Dollar handle es sich um die bereits beschlossenen Pakete und keine neuen, stellte ein Sprecher klar. Frisches Geld gibt es also nicht.

Für Brown sieht es nun aber so aus, als habe er seinen ursprünglichen Plan für umfangreiche Anreize auf das Drängen von Deutschland und Frankreich zurückschrauben müssen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel festigte in London ihren Ruf als „Gegenspielerin“ von Brown - dort gilt sie sowieso schon fast als Inkarnation des finanzpolitischen Konservativismus.

Passend dazu gab Merkel der „Financial Times“ am Samstag ein Interview. Darin machte sie erneut klar, dass für Deutschland kein weiteres Konjunkturprogramm infrage komme. Immer mehr öffentliche Gelder in die Wirtschaft zu pumpen, sei zu riskant. „Was denkt Frau Merkel, wer Mercedes und BMW kauft, wenn sie sagt, die Nachfrage anzukurbeln, sei eine schlechte Sache?“, monierte der Abgeordnete der regierenden Labour-Partei, Denis MacShane.

Die Wirren am Wochenende warfen aber auch die Frage auf, was man von dem Gipfel überhaupt erwarten kann, außer einem immensen Polizeiaufgebot, vielem Händeschütteln und Protesten von Kapitalismuskritikern. Während Brown auf einen globalen „New Deal“ hofft, mit dem er sein angekratztes Image wieder aufpolieren kann, hängte wiederum Merkel die Latte deutlich niedriger: Man könne nicht alle Probleme in London lösen, sagte sie der „Financial Times“, vielmehr müsse man sich „auf jeden Fall nochmals treffen“.

Wenn sich Merkel mit ihrem vorsichtigeren Ansatz auch nicht gerade bei Brown beliebt macht, dann zumindest im Leserforum der Zeitung „Sunday Times“. „Danke Gott für Merkel“, schrieb ein Leser dort. Und ein anderer: „Gut gemacht Frau Merkel, während Sie in London sind, können Sie vielleicht unserem großen Anführer eine Lektion in ökonomischem Sachverstand geben.“

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