Analyse: Parteien laufen sich für Wahlkampf warm

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Deutsche Presse-Agentur

Die Prinzen-Garden haben abgedankt. Die Politiker-Garde des Landes nutzte den Aschermittwoch dankbar zum Üben. Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestags- und drei Monate vor der Europawahl probte das Spitzenpersonal schon einmal für die vielen Auftritte im Krisenjahr 2009.

In Passau war eigentlich nur am Anfang alles wie früher bei diesem traditionellen politischen Aschermittwoch der CSU. Unter dem Jubel mehrerer tausend Anhänger zog Horst Seehofer erstmals als Parteichef in die Dreiländerhalle ein.

Der 59-Jährige wird von seiner Partei nach dem christsozialen Katastrophenjahr 2008 nach wie vor als Hoffnungsträger gesehen - und der frisch gebackene Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gleich mit. In der Rolle des Staatsmanns schlug er ein parteiübergreifendes Krisen-Bündnis vor, ohne aber genauer zu werden. „Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen.“

Seehofer hatte zwischenzeitlich sichtlich zu kämpfen, um die 80- Minuten-Rede durchzustehen und nicht am Rednerpult zusammenzuklappen. Grund: ein Virus-Infekt, der ihn seit Tagen plagt. Er habe schon an Franz Müntefering gedacht, sagt Seehofer anschließend. Der SPD-Chef war 2005 auf einer Wahlkampfveranstaltung zusammengebrochen.

Für norddeutsche Verhältnisse deftig ging es auch in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) zu, dem Wahlkreis der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Abgesehen von einigen Seitenhieben auf den Bündnispartner gab sie sich aber staatstragend. Deutschland werde aus der Krise, wenn alle zusammenstünden, gut herauskommen. Wie viele andere Parteigrößen kritisierte auch Merkel hohe Bonuszahlungen an Manager, deren Firmen schlecht gewirtschaftet haben.

Die SPD-Spitze hat um Bayern diesmal einen weiten Bogen gemacht. Die Parteiprominenz war weiter nördlich ausgeschwärmt, um den ersten Tag der Fastenzeit für den Vorwahlkampf zu nutzen. Aus Niedersachsen und Baden-Württemberg kamen derbe Seitenhiebe auf die Union. Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise hielten sich Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Müntefering dagegen mit aggressiven Rundumschlägen zurück.

„Das schwarze Durcheinander schadet unserem Land“, zeigte sich Steinmeier vor 1500 Anhängern in der Karnevals-Diaspora Cuxhaven überzeugt. Auch die CDU-Kanzlerin bekam vom Vize-Kanzler ihr Fett weg. Statt die Richtlinien der Politik zu bestimmen, lasse es Merkel zu, „dass ihr die bayerischen Landesfürsten auf der Nase herumtanzen“. Ähnlich Müntefering: Die Union sei nicht mehr in der Lage, das Land verantwortlich zu regieren, stichelte er in Ludwigsburg bei Stuttgart.

Das größte Publikum zog in Passau traditionell die CSU an - quasi die Erfinderin des politischen Aschermittwochs. Die rund 5000 Zuschauer in der Dreiländerhalle wurden vor allem Zeuge einer Selbstinszenierung des neuen Partei-Chefs und Ministerpräsidenten Seehofer. „Ich bleibe ein Politiker des kleinen Manns.“

Nur wenige Meter entfernt ritt FDP-Chef Guido Westerwelle eine Attacke nach der anderen gegen Schwarz-Rot. Bei der Bundestagswahl werde es um die Frage gehen: „Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft oder werden wir zu einer DDR-Light?“ In Biberach attackierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, die große Koalition. Sie sagte vor allem, was die Grünen nach der Bundestagswahl verhindern wollen: Die Fortsetzung der großen Koalition. Darin war sie sich mit Westerwelle einig.

Gewohnt angriffslustig präsentierte sich in Passau Linken- Fraktionschef Gregor Gysi. Der Berliner forderte - das wunderte eigentlich niemanden - die Verstaatlichung der Großbanken.

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