Analyse: Parteien laufen sich für Wahlkampf warm

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Deutsche Presse-Agentur

Die Prinzen-Garden hatten abgedankt. Die Politiker-Garde des Landes nutzte den Aschermittwoch dankbar zum Üben. Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestags- und drei Monate vor der Europawahl probte das Spitzenpersonal schon einmal für die vielen anstehenden Auftritte im Krisenjahr 2009.

SPD-Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier und die Linkspartei-Ikone Gregor Gysi waren gleich zweimal an diesem Tag im Einsatz. Nimmt man die Tonlagen der vielen Karneval-Abschiedsreden als Maßstab, stehen nuancenreiche Wahlkampf- Auseinandersetzungen bevor.

Das größte Publikum zog in Passau traditionell die CSU an - quasi die Erfinderin des politischen Aschermittwochs. Die rund 5000 Zuschauer in der Dreiländerhalle wurden vor allem Zeuge einer Selbstinszenierung des neuen Partei-Chefs und Ministerpräsidenten Horst Seehofer, der in dieser Funktion seine erste Aschermittwochsrede hielt. In den knapp eineinhalb Stunden sprach der phasenweise deutlich durch einen Infekt geschwächte Bayern-Regent über weite Strecken über eine Person: Seine eigene. „Ich bleibe ein Politiker des kleinen Manns.“ Fast rührend berichtete er, wie er einst nicht an einer Klassenreise in die Ski-Ferien teilnehmen konnte.

In seinem Trachtenjanker schlug Seehofer selbstbewusste Töne an: „Die CSU lebt“, rief er gleich zu Beginn, als wollte er dem jubelnden Parteivolk nach der Wahlniederlage noch einmal Mut machen. Die CSU sei der Anwalt für den redlichen Bürger und den gesunden Menschenverstand. Er schonte niemanden - weder die SPD, noch die Grünen oder die Linke - aber auch die Kanzlerin nicht, der er teilweise zögerliches Regieren vorwarf. In der Rolle des Staatsmanns schlug er ein parteiübergreifendes Krisen-Bündnis vor, ohne aber genauer zu werden. „Lasst uns einen Vertrauenspakt zwischen der Bevölkerung und der Politik schließen.“

Nur wenige Meter entfernt ritt FDP-Chef Guido Westerwelle zur selben Stunde eine Attacke nach der anderen. An der Krisenpolitik der großen Koalition ließ er kein gutes Haar. Für ihn wird es bei der Bundestagswahl um die Frage gehen: „Erhalten wir die soziale Marktwirtschaft oder werden wir zu einer DDR-Light?“ Eine Koalitionspräferenz ließ Westerwelle, beschwingt durch die glänzenden Umfragewerte, kaum erkennen.

Das Kontrastprogramm zu Westerwelle spulte in Ludwigsburg nahe Stuttgart SPD-Chef Franz Müntefering ab. Ganz als Vertreter der Regierungspartei SPD listete der Sauerländer auf, was die Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch der Union abringen wollen. Eine Deckelung der Managergehälter zum Beispiel. Nach dem innerparteilichen Hick-Hack des vergangenen Jahres baute Müntefering auf die Strategie, die SPD als stabilen Faktor in der Regierung in dieser Wirtschaftskrise anzupreisen. Das hatte schon sehr viel mit Wahlkampf zu tun, obwohl die letzte Schärfe fehlte.

Ähnlich verfuhr auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im norddeutschen Cuxhaven. Moderat im Ton zog er angesichts der unionsinternen Streitigkeiten die Handlungsfähigkeit von CDU und CSU in Zweifel: „Das schwarze Durcheinander schadet unserem Land.“ Schärfer wurde die Kritik danach nicht mehr.

In Biberach attackierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, die große Koalition. Ihr Tonfall war wiederum dem von Westerwelle ähnlich. Sie sagten an diesem Tag vor allem, was die Grünen nach der Bundestagswahl verhindern wollen: Die Fortsetzung der großen Koalition oder - so Künast - ein schwarz-gelbes Bündnis.

Gewohnt angriffslustig präsentierte sich in Passau hingegen Linken-Fraktionschef Gysi. Der Berliner forderte die Verstaatlichung der Großbanken. Das sei die „billigste Lösung, weil der Staat leichter und billiger an Kredite kommt“, sagte er. Mit seinen Worten vermittelte er den Eindruck, als könnte er sofort mit Wahlkampf beginnen.

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