Analyse: Obama muss Verhältnis zum Kreml kitten

Lesedauer: 5 Min
Deutsche Presse-Agentur

Moskau wartet auch in diesen Tagen des weltweiten Jubels um den neuen US-Präsidenten Barack Obama eher mit roten Linien als Liebesgrüßen auf. Der Kreml signalisiert zwar ganz allgemein: Wir sind bereit zum Neustart mit dem Weißen Haus.

Doch konkret stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Schon beim Wahlsieg des Demokraten Obama hatte Präsident Dmitri Medwedew mit „Raketen in Kaliningrad“ gedroht, sollten die USA ihre Raketenabwehrpläne im Mitteleuropa umsetzen. Und im Schatten des Gaskonflikts mit der Ukraine bekräftigte Russland seine Ansprüche auf die Arktis sowie die dort vermuteten gigantischen Öl- und Gasvorräte.

„Wir werden die Arktis an niemanden abtreten“, betonte der Beauftragte des Präsidenten für die Arktis, Artur Tschilingarow. Er reagierte damit laut der Zeitung „Kommersant“ auf entsprechende Ambitionen anderer Arktis-Anrainer, allen voran der USA. Russland hat gedroht, seine Interessen am Nordpol notfalls mit Militärgewalt durchzusetzen. „Es ist offensichtlich, dass sich die arktische Front in wenigen Jahren zur Realität verdichten wird - die Einsätze sind eben hoch“, meinte der Experte Andrej Fjodorow vom russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik.

Am Tag der Amtseinführung von Obama selbst herrschte zwischen Moskau und Washington Funkstille: kein Glückwunsch aus Moskau. Auch Obama erwähnte die Beziehungen zum größten Land der Erde mit keinem Wort in seiner Antrittsrede. Dabei hatte Deutschland noch dafür geworben, die USA möchten Medwedews Verschlag einer „euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur“ mit Einbeziehung Russlands berücksichtigen. Nicht zuletzt auch wegen der von den USA ausgelösten Finanzkrise hält Moskau die Vormachtstellung Washingtons für beendet. Ziel müsse eine multipolare Weltordnung sein, hatte Medwedew erklärt.

Traditionell konnten die Machthaber in Moskau zwar bisher stets besser mit den Republikanern als mit den Demokraten. Doch die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sind heute so schlecht wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Laut Umfragen glaubt mehr als die Hälfte der Russen, dass es mit Obama nur wieder besser werden kann.

Die Hauptschuld für die schweren Zerwürfnisse der jüngsten Zeit liegen aus russischer Sicht bei den USA. So stört sich Moskau nicht nur daran, dass die USA den NATO-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien gegen russische Sicherheitsinteressen vorantreiben. Russland hatte den USA auch eine Mitverantwortung am Georgien-Krieg im August und am Gaskonflikt mit der Ukraine vorgeworfen.

Zu den großen Widersprüchen der russisch-amerikanischen Beziehungen gehörte es, dass trotz aller Konflikte Wladimir Putin erst als Kreml- und nun als Regierungschef mit Obamas Vorgänger George W. Bush ein freundschaftliches Verhältnis pflegte. Von Obama erwartet Russland nun engere Wirtschaftsbeziehungen und Unterstützung für den Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO. Bei seinem Deutschland-Besuch am Freitag betonte Putin, dass Moskau zudem auf eine fruchtbare Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle, der iranischen Atomfrage und beim Nahostkonflikt setze.

Noch in diesem Jahr stehen Verhandlungen über einen neuen Vertrag zur Verringerung der Strategischen Nuklearwaffen (START), der im Dezember ausläuft, an. Er hoffe dabei auf „Pragmatismus“ seitens der USA, betonte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow. Russland jedenfalls werde sich starkmachen für eine weitere Reduzierung der nuklearen Offensivwaffen „ohne eine Ideologisierung, wie sie der früheren US-Administration zu eigen war“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen