Analyse: Nickeligkeiten und Kleinkrämerei

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Deutsche Presse-Agentur

„Der Kammerorchesterton in diesem Raum“ verbiete es ihm, auf die Anwürfe des neuen niedersächsischen Wirtschaftsministers Philipp Rösler „mit dem ihm sonst eigenen Temperament“ einzugehen.

Eine gewisse Verwunderung über die forsche Art des jungen FDP-Politikers war Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundesrat dann doch anzumerken. Der junge Kollege möge die Gesamtheit der Maßnahmen der Bundesregierung in den Blick nehmen und nicht mit einem „rhetorischen Trick“ nur einzelne Punkte herausgreifen.

Rösler hatte gerade die Zustimmung des CDU/FDP-regierten Niedersachsens zum von Steinbrück und seinem Haus maßgeblich formulierten zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung bestätigt. Gleichwohl trug er bei seinem ersten Auftritt in der Länderkammer im neuen Amt mit Verve die Position seiner Partei vor: Zu wenig Entlastung für Bürger und Mittelstand, zu wenig Anreiz für die Wirtschaft.

Da Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frühzeitig klarstellte, dass sie das Paket der schwarz-roten Koalition auch von ihrem Lieblings-Koalitionspartner FDP nicht mehr aufschnüren lasse, gossen die Liberalen ihre Forderungen in einen Entschließungsantrag. Bis zuletzt sei um dieses Papier gerungen worden, hieß es. Vor allem Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger wollte sicherstellen, dass in dem Antrag keine ungedeckten Schecks stehen.

Zähneknirschend musste die FDP schließlich schlucken, dass alle weiteren Entlastungen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Haushaltskonsolidierung stehen. Der Entschließungsantrag verkümmerte zum Papiertiger. Ein Blockieren des Pakets konnte sich die FDP angesichts ihrer Ambitionen bei der Bundestagswahl im September, nämlich mit der Union eine Regierung zu bilden, ohnehin nicht leisten.

Oettinger und sein Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) ließen während des gesamten Gezerres um das Paket keinen Zweifel, dass sie es auf einen Knatsch ankommen lassen würden, wenn sich ihr Koalitionspartner FDP sperren sollte. „Steuersenkungen auf Pump sind mit uns nicht zu machen“, machte Oettinger klar.

Kaum war dieses Problem abgeräumt, machten die Länder unmittelbar vor der Abstimmung über das Gesamtpaket ein neues Fass auf. Für die Übertragung des Kfz-Steueraufkommens von den Ländern auf den Bund verlangten sie 205 Millionen Euro mehr als die vom Bund angebotenen 8,84 Milliarden. Das ist insofern ärgerlich, als die Länder diese Forderungen dem Vernehmen nach weder in Koalitionsrunden noch in der Föderalismuskommission II so richtig deutlich gemacht hatten.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) trug im Bundesrat die Position der Länder vor. 55 Millionen Euro seien den Ländern bereits Ende vergangenen Jahres durch die Kfz-Steuer- Befreiung im Zuge des ersten Konjunkturpakets verloren gegangen, und durch Wegfall der Zahlungen aus der Lkw-Maut weitere 150 Millionen.

Doch wo es um Finanzen geht, gibt es keine Parteifreundschaft. Steinbrück ließ erkennen, dass er in diesen Argumenten eine gewisse Kleinkrämerei sieht. Der Bund habe sich nicht um die Kfz-Steuer gerissen, sagte er. Und „wenn wir alles so lassen, spart der Bund 400 bis 500 Millionen Euro.“ Er übernimmt die Steuer aber, ohne dass die Aufkommens-Entwicklung abzusehen sei. Und hier sei eher mit einer Stagnation oder gar mit Verlusten zu rechnen. „Das halte ich für verhältnislos, und deshalb kriegen sie von mir keine positive Antwort“, sagte der Bundesfinanzminister. Im übrigen kämen 85 Prozent der Mittel vom Bund, die Hauptnutznießer seien Länder und Kommunen.

Die Kfz-Steuer wurde in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Beide Seiten versicherten, dass man schon im März eine Lösung herbeiführen und somit nach jahrelangem Gezerre Rechtssicherheit für die Bürger schaffen wolle. Diese ist notwendig, um der Autoindustrie über die Abwrackprämie hinaus Konjunkturimpulse zu geben.

Trotz all dieser Nickeligkeiten: In Europa steht Deutschland mit seinen beiden Konjunkturprogrammen von insgesamt mehr als 80 Milliarden Euro gar nicht so schlecht da wie von London oder Paris immer mal wieder unterstellt. „Die weltweite Wirtschaftskrise kann nur gemeinsam bewältigt werden“, sagte Merkel. „Und Deutschland leistet seinen Beitrag dazu“ - zeitlich und vom Umfang her noch vor anderen großen Volkswirtschaften.

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