Analyse: Merkels Hauptproblem heißt Seehofer

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Deutsche Presse-Agentur

Dieser Montag könnte in der CDU nach dem vielen Streit um den Kurs ein Tag der Aussprache werden. Das Präsidium und anschließend der Vorstand der Christdemokraten kommen in Berlin zusammen.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung des Programms zur Europawahl. An dem einstimmigen Ja zu den Leitsätzen gibt es trotz der jüngsten Querelen aber genauso wenig Zweifel wie an der Kür des Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten.

Anlass für heftige Debatten böte aber Punkt zwei. Stand der Vorbereitung zu den diversen Wahlen in diesem Jahr, lautet der. Generalsekretär Ronald Pofalla wird referieren, wie weit die Werbeagenturen sind, wie viele Anhänger sich schon im Unterstützer- „teAM Deutschland“ für die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel gemeldet haben. Doch das Referat Pofallas wäre auch die Gelegenheit zum Großreinemachen. Zur Klärung der Vorwürfe, dass Merkel nicht genügend konservative Werte beachte, dass sie Kernelemente der freien Marktwirtschaft zur Bekämpfung der Krise opfere.

Merkel ist am Wochenende auf ihre Kritiker zugegangen. Sie sah es als normal an, „dass es unter den Flügeln in der Union auch unterschiedliche Meinungen über bestimmte Themen gibt“. Was immer die Unionsmeinung sei, „muss sich in einer Volkspartei auch durch Diskussion herausbilden“. Das war kein Basta, kein Jetzt-hört-alles-auf-mein-Kommando. Symbolische Züge hat auch, dass sie am Dienstag und am Mittwoch gleich zweimal den Vertriebenen ihre Aufwartung macht. Ein Teil der Vorwürfe war ja, dass sie der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, im Streit mit Polen zu wenig den Rücken gestärkt habe. Merkel leistet ein wenig Abbitte.

Die Kanzlerin erhielt am Samstag zudem zur Abwechselung auch Unterstützung ihrer Parteivize Jürgen Rüttgers und Roland Koch. Rüttgers forderte, es müsse Schluss sein mit dem Gemäkel an Merkel. Koch bemerkte: „Sie ist die, mit der wir die Bundestagswahl gewinnen können, und sie hat auch Anspruch darauf, dass wir uns so benehmen.“ Lange hatten ihre Stellvertreter geschwiegen. Und manch einer fragt sich, wo Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff - auch der Parteivize - gerade steckt.

Rüttgers' und Kochs Solidaritätsbekundungen bedeuten jedoch noch längst nicht, dass damit der CDU-Streit ums Profil beendet ist. Ausgemacht ist noch nicht einmal, dass im Präsidium und Vorstand über die Lage ausführlich debattiert wird. Neuralgische Punkte würden dort immer weniger offen ausgesprochen, beklagen sich nicht wenige Mitglieder der Spitzentruppe. Konflikte würden in der CDU so immer länger schwelen.

Ein neuer ist der um die Senkung der Mehrwertsteuer. Deren Reduzierung vor allem auf Handwerkerleistungen und für die Hotellerie wird von einem CDU-Mann wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller verlangt. Es ist aber vor allem ein weiteres Thema, mit dem CSU-Chef Horst Seehofer den Konflikt mit Merkel sucht. Am Freitag sagte Merkel in München Nein zur Senkung, mit dem Erfolg, dass Seehofer seine Forderung nur noch einmal wiederholte.

Dem Treiben des Ingolstädters gilt in der CDU längst als noch größeres Problem für Merkel als die Unzufriedenheit in den eigenen Reihen. In der CDU kann die Kanzlerin als Parteichefin Risse noch verhältnismäßig leicht kitten. Aber das Verhältnis zur CSU lässt sich nur verbessern, wenn Seehofer mitspielt. Der treibt die Preise aber immer höher, je weniger er das Gefühl hat, dass die CSU in der bayerischen Heimat sicheren Boden unter den Füßen hat.

Ständig setzt die CSU auf Abgrenzung: In der Gesundheitspolitik, beim Thema Europa, bei den Managergehältern. Manche Christsozialen wissen selbst, dass sie nicht überreizen dürfen. Der Unions-Wähler mag vieles, bloß eines sicher nicht: Streit. Pofalla hat am Sonntag die CSU daran erinnert. Dies klang bei ihm aber nicht so, als sei er sicher, dass Seehofer dies auch so sieht.

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