Analyse: Merkel fühlt sich von Obama beruhigt

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Deutsche Presse-Agentur

Es geht in London, Baden-Baden, Straßburg und Prag in dieser Woche längst nicht mehr allein darum, der historischen Wirtschaftskrise zu begegnen - oder ein Sicherheitskonzept für die Zukunft zu entwickeln.

Die Teilnehmer des Gipfel-Dreiteilers mit dem G20-Treffen, dem NATO-Jubiläum sowie dem EU-USA-Meeting stehen mittlerweile unter noch größerem Erfolgsdruck.

Am Samstag machten Zehntausende in Berlin, Frankfurt und London ihrer Unzufriedenheit mit den Regierungen und manche mit dem ganzen „System“ Luft. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen auch deshalb auf allen Treffen Handlungsfähigkeit dokumentieren. Mit offensichtlichen Fehlschlägen, so der Stand der Vorbereitungen, ist nicht zu rechnen.

Merkel wird ab Freitag gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Gastgeberin des NATO-Gipfels in Kehl und Straßburg sein. Insgesamt wird die Deutsche allerdings nicht die Hauptrolle in diesem Gipfelreigen spielen, der am Mittwoch in der britischen Hauptstadt mit den G20 beginnt und am Sonntag in Prag endet. Der Star dürfte eindeutig Barack Obama heißen, der im neuen Amt erstmals nach Europa kommt. Um einen fotogenen Händedruck mit US-Präsidenten reißen sich alle Teilnehmer der Polit-Groß-Events, wie sein voller Terminkalender zeigt. Auch Merkel wird ihn am Freitag vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden kurz „bilateral“ treffen, um mit ihm unter anderem über Opel zu sprechen. Schon das ist aber heikel genug.

Die USA sind wirtschaftlich massiv angeschlagen, ihre globale Führungsrolle wird von China immer stärker in Frage gestellt. Dennoch führt der Weg zu Fortschritten auf den Gipfeln, egal ob bei der Finanzmarktregulierung oder bei der Zukunft Afghanistans nur über Obama. Deswegen hätte Merkel dem neuen Mann im Weißen Haus zuvor gern einmal Auge in Auge gegenübergesessen. Doch mit einem Vorstellungstermin in Washington klappte es nicht. Beide waren zu stark durch die Wirtschaftskrise gebunden. So blieb am Donnerstagabend nur eine Videokonferenz von 40 Minuten.

Am Ende war Merkel aber recht zufrieden mit dem, was sie gehört hatte. Insgesamt, so der Eindruck ihrer Leute, will Obama Wort halten. In seiner Antrittsrede im Januar vor dem Capitol in Washington hatte er angekündigt, dass die USA zwar weiter führen wollen, aber nicht einsam, sondern im im Dialog mit den Partnern.

Vor dem Video-Kontakt hatte sich bei den Deutschen schon die Befürchtung breitgemacht, Obama wolle dem Weltfinanzgipfel einen völlig neuen Schwerpunkt geben. Ein Interview seines Wirtschaftsberaters Larry Summers war so verstanden worden, dass Obama nicht so sehr die Regulierung der Finanzmärkte am Herzen liegen könnte, sondern er in London lieber über die Ankurbelung der Weltwirtschaft reden wolle. Ein Aufweichen des harten Kurses zur Bändigung der Finanzmärkte wäre aus Merkels Sicht fatal gewesen, weil dies die Glaubwürdigkeit ihrer Krisenpolitik geschädigt hätte, die immer stark auf das Setzen von internationalen Regeln gesetzt hatte.

In der Videokonferenz bekannte sich Obama zur Beruhigung der Kanzlerin dann aber doch zu Regulierungszielen. Alle seien „in die gleiche Richtung unterwegs“, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fest. Zuvor hatten hinter den Kulissen die deutschen Unterhändler ihre US-Gesprächspartner überzeugen können, dass die Deutschen schon eine Menge zur Stützung ihrer Wirtschaft tun.

Auch beim NATO-Gipfel dürfte es nun harmonisch zugehen. Auch hier gab es in den vergangenen Wochen Unklarheiten. Die Deutschen wussten nicht recht, ob der US-Präsident nicht vielleicht doch konkrete Forderungen nach mehr Truppen oder Geld für Afghanistan stellen würde. Auch davon in der Konferenz kein Wort. Auch die neue Afghanistan-Strategie der USA traf auf Wohlgefallen. Nun rechnen die NATO-Gastgeber allenfalls mit einem allgemeinen Appell des US-Staatsoberhaupts für ein größeres Engagement am Hindukusch. Was die Polizeiausbildung angeht, hatte Deutschland dies ohnehin vor.

Dennoch: Auch nach dem Treffen wird der Druck von der Straße anhalten. Nach dem G20-Treffen wird gefragt werden, ob die dort beschlossenen Regulierung auch wirklich umgesetzt wird. Schon heute ist abzusehen, dass den Gipfeln dieser Woche weitere Krisentreffen folgen werden. Denn auch ein Gipfel-Dreisprung verändert noch nicht die Welt.

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