Analyse: Mehr Eigenverantwortung nach Scheidung

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Deutsche Presse-Agentur

Überraschend kam das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht. Die Linie, die der BGH aufzeigt, ist in der Unterhaltsrechtsreform von 2008 angelegt - und die Vorsitzende des BGH-Familiensenats hatte das Urteil vom Mittwoch bereits zu Wochenbeginn via „Spiegel“ vorweggenommen.

Und doch dürfte im Land vieler zerbrochener Ehen - Scheidungsquote: ein Drittel - manchen erst jetzt bewusst werden: Für geschiedene Mütter und Väter sind neue Zeiten angebrochen.

Vordergründig betrachtet, könnte man das Urteil und das zugrundeliegende neue Unterhaltsrecht als eine Stärkung der Väter ansehen. Häufig sind sie es, die nach einer Scheidung Unterhalt zahlen - für die Kinder, aber auch an die Ex-Frau, die für die Betreuung des gemeinsamen Nachwuchses sorgt. Die frühere Regel, wonach bis zum 15. Lebensjahr des Kindes „Betreuungsunterhalt“ gezahlt wurde, dürfte bis auf seltene Ausnahmefälle der Vergangenheit angehören.

Der BGH macht Ernst mit der „Stärkung der Eigenverantwortung“, die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Reform durchsetzen wollte. Nach früherem Recht hätte die Berliner Lehrerin, die sich vor dem BGH mit ihrem Ex-Mann um den monatlichen Unterhalt für die Betreuung des siebenjährigen Sohnes stritt, keine Minute selbst arbeiten müssen; erst nächstes Jahr wäre ein Halbtagsjob nötig gewesen. Heute könnte am Ende einer neuerlichen Prüfung durch das Kammergericht Berlin im Extremfall sogar herauskommen, dass nicht einmal ihre 70-Prozent-Stelle ausreicht, sondern dass Vollzeit angesagt ist.

Genau besehen will das neue Recht aber vor allem dem Einzelfall gerecht werden. Bis Ende 2007 galt das simple Schema: Ab dem 8. Geburtstag ist eine Halbtagsstelle, ab dem 15. ein Vollzeitjob zumutbar - egal, wie groß oder klein der Spielraum der betreuenden Mutter (oder des Vaters) war, selbst arbeiten zu gehen. Das führte notgedrungen zu Ungerechtigkeiten, auch gegenüber dem zahlenden Elternteil, der womöglich bereits für eine neue Familie sorgen muss: In dem vorliegenden Fall ist der Mann nach der Scheidung inzwischen erneut Vater geworden.

Für die Feinsteuerung gibt der BGH den Familiengerichten, auf deren Schultern die Umsetzung der Reform letztlich lastet, eine ganze Reihe von Kriterien an die Hand. Existiert eine Ganztagsbetreuung? Leben hilfsbereite Großeltern in der Nähe? Wie lange hat die Ehe gedauert? Und wie waren die Rollen verteilt - Hausfrauenehe oder Doppelverdiener? Im BGH-Fall leidet der siebenjährige Junge an chronischem Asthma. Sollte die Krankheit für die Mutter einen erheblichen Zusatzaufwand bedeuten, muss das beim Unterhalt berücksichtigt werden.

Dennoch herrscht kein Zweifel: Geschiedene müssen sich auf einen tiefgreifenden Wandel einstellen. Durchaus auch zum Vorteil der Frauen, meint die BGH-Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne im „Spiegel“-Interview: „Es ist besser für sie, wenn sie alsbald in ihren erlernten Beruf zurückkehrt oder überhaupt einen Beruf ergreift, statt immer nur an der Nabelschnur des ehemaligen Partners zu hängen.“

Letztlich sind es ja auch zwei Frauen, die an führender Stelle das Familienrecht umbauen - Hahne als Vorsitzende des maßgeblichen Familiensenats und Zypries als federführende Ministerin. Erklärtes Ziel ist es, die Frauen aus ihrer altbundesrepublikanischen Beschränkung auf Kind und Küche herauszulösen. Die Zeichen der Zeit stehen auf Kinderhort und Ganztagsschule: „Der Elternteil kann sich nicht darauf kaprizieren, das Kind ausschließlich selbst betreuen zu wollen“, merkte Hahne bei der Urteilsverkündung an.

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