Analyse: Münchner Chaos-Tage schwächen Merkel

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Deutsche Presse-Agentur

Die Casting-Show um die Person des neuen Wirtschaftsministers ist vorbei, doch Freude will sich nicht recht einstellen. Nach der Demontage von Michael Glos (CSU) und dessen Rücktritt waren am Montag in Berlin mehr Betroffenheitsgesichter als fröhliche Mienen zu sehen.

Rund fünf Monate nach dem Führungsdesaster der SPD mit dem erzürnten Rückzug von Parteichef Kurt Beck belastet die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut ein unvorhergesehenes Personal-Karussell.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird in den nächsten Tagen als Glos-Nachfolger für gut sieben Monate bis zur Bundestagswahl am 27. September in das Ministerium einziehen. Viele Gestaltungsmöglichkeiten bleiben ihm nicht mehr, vor allem wenn im Sommer der Wahlkampf endgültig die politische Bühne erobert. Inzwischen wird beim Koalitionspartner SPD, vor allem aber in der Opposition, die Frage nach den Führungsqualitäten der Kanzlerin gestellt. Präzisiert wird dabei nicht, wo Merkel im jüngsten Fall hätte aktiv eingreifen müssen und können.

Das Kreativpotenzial der schwarz-roten Koalition für die kommenden Wochen ist ohnehin begrenzt. An diesem Freitag soll das Konjunkturpaket II im Bundestag verabschiedet werden und danach endgültig im Bundesrat. Die Durchschlagskraft auf die Wirtschaft ist mit hohen Erwartungen verbunden. Danach, so formulierten es am Montag Unionspolitiker, kommt nicht mehr viel. Dass ausgerechnet mit Blick auf diese milliardenschwere Entscheidung ein Wirtschaftsminister aus der Union die Brocken hinwirft, gibt der beanspruchten ökonomischen Kompetenz von CDU und CSU nicht gerade einen positiven Schub.

SPD-Chef Franz Müntefering griff die „bayerische Staatspartei“ CSU und deren Vorsitzenden Horst Seehofer scharf an. Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende wolle von München aus in „Zentralkomitee“-Manier entscheiden, was in Berlin zu geschehen habe, sagte Müntefering. Die „Merkels und Seehofers“ müssten schon klarmachen, wie das weitergehen solle.

FDP-Chef Guido Westerwelle, Lieblingspartner der Union für ein künftiges Regierungsbündnis, wurde deutlicher. Wegen der Vorgänge um Glos stellte er Merkels Führungsstärke öffentlich infrage: Es mache den Eindruck, dass die Kanzlerin „in den eigenen Reihen augenscheinlich wenig Autorität“ habe. Zweifel an der wirtschaftlichen Kompetenz des fränkischen Adeligen und respektierten Außenpolitikers Guttenberg werden laut.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich an dem turbulenten Wochenende nach „unzähligen Telefonaten“ zum zweiten Mal geziert, zum Bundesminister zu werden. Er hatte sich schon bedeckt gehalten, als Seehofer das Landwirtschaftsressort aufgab, um als Regierungschef und Parteivorsitzender nach München zu wechseln. Allzu viele Chancen wird er jetzt und nach einem eventuellen Wahlerfolg im September nicht mehr erhalten. Doch Seehofer sagt, er könne nicht auf Ramsauer an der Spitze der Landesgruppe verzichten.

Merkel setzte am Montagnachmittag zum ultimativen Lob für den scheidenden Glos an. Der hatte sich wiederholt verlassen von seiner Kanzlerin gefühlt. „Ich bedaure den Rücktritt von Michael Glos von dem Amt des Wirtschaftsministers außerordentlich“, sagte Merkel. Sie wies Kritik zurück, nicht auch an der Entscheidung beteiligt zu sein. „In völliger Übereinstimmung“ sei sie mit Seehofer gewesen, dass ein Neuanfang richtig sei - gerade jetzt in der Krise.

Viele in der Union werden angesichts der letzten Umfrageergebnisse nervös. Hauchdünn ist danach der Vorsprung für Union und FDP. Verwiesen wird darauf, dass eine sogenannte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in den Umfragen rechnerisch gar nicht so weit dahinter liegt. Die Koalitionsmathematiker haben Hochkonjunktur: Sie meinen, Merkels Vatikan-Kritik habe die Union mindestens einen Prozentpunkt gekostet. Sie argwöhnen auch, dass durch die Querelen um Glos, Seehofer, Ramsauer, Guttenberg und Co. ein weiterer Prozentpunkt verloren gehen könnte.

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