Analyse: Länder-Gezerre ums Konjunkturpaket

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Deutsche Presse-Agentur

Das Gezerre der Länder um die Milliarden aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes könnte nun doch schneller zu Ende gehen als angenommen. Eine gute Woche vor der Zeit signalisierte Baden-Württembergs CDU/FDP-Koalition am Donnerstag Zustimmung zum zweiten Paket im Bundesrat.

Trotz Vorbehalten der Liberalen. Das zeigt einmal mehr, dass Länder-Interessen nicht Bundes-Interessen und schon gar nicht Partei-Interessen sind.

Noch am Vormittag bekräftigten FDP-Spitzenpolitiker im Bund die Änderungswünsche der Partei am Paket - höhere Entlastung der Bürger, weniger Schulden. Da nimmt der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Ulrich Noll, in Stuttgart die Luft aus der Debatte: „Es wäre schwer verantwortbar, ein von allen heiß ersehntes Programm im letzten Moment scheitern zu lassen.“ Zusammen mit dem rot-grünen Senat in Bremen verschafft Baden-Württemberg damit der Bundesregierung für ihr Paket im Bundesrat eine Mehrheit von mindestens 39:30 Stimmen. Hamburgs schwarz-grüner Senat spielt damit keine entscheidende Rolle mehr.

Nicht, dass im Bund und in den Ländern jemand ernsthaft geglaubt hätte, das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro würde scheitern - oder auch nur in den Vermittlungsausschuss gehen und damit verzögert. Aber mit der offensichtlich gesicherten Zustimmung dürfte nicht nur der Bundesregierung ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn die Mittel aus dem Paket wollen alle.

So hatte der rot-rote Senat in Berlin in einem Grundsatz-Beschluss vom 20. Januar die vom Bund zu erwartenden Mittel für Investitionen in Infrastruktur und Bildung schon verteilt, bevor überhaupt der Bundestag am 30. Januar die erste Lesung des Pakets hinter sich brachte. Gleichwohl hielt der Senat bis zuletzt eine Zustimmung offen, weil die Linken gegen Teile des Paketes Bedenken hatten. Am Donnerstag nun legte sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fest. Man werde sich wegen der Bundesratsklausel im Koalitionsvertrag der Stimme enthalten. In der FDP wurde dieses Verhalten mit der Bemerkung kommentiert: „Wir lehnen ab, wenn die Zustimmung sicher ist.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte nun Bedenken, dass der Bund zehn Milliarden Euro im Verhältnis 30:70 in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen stecke, Länder und Kommunen aber ihre eigenen Investitionsanteile zurückführten. Wie der CDU/CSU-Haushälter Steffen Kampeter erläuterte, habe man nun unmittelbar vor der Verabschiedung an diesem Freitag im Bundestag Präzisierungen am Paket vorgenommen. Unter dem Stichwort „Zusätzlichkeit“ sollen die Länder nun gezwungen werden weiter zu investieren: „Finanzhilfen ... werden nur für zusätzliche Investitionen gewährt.“

Nicht nur dieser auf Länder und Gemeinden ausgeübte Zwang zur Investition dürfte noch für Unmut sorgen. Noll verweist bereits einen Tag nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses auf Kritik von CDU und FDP in den Ländern an den Vorgaben des Bundes. Auch die Forderung einer scharfen Kontrolle der Konjunktur stützenden Maßnahmen durch den Bundesrechnungshof auch in den Bereichen von Ländern und Gemeinden dürfte auf wenig Gegenliebe sorgen. Es gibt also bis zur Abstimmung des Pakets im Bundesrat am Freitag in einer Woche noch erheblichen Diskussionsstoff.

Mit den Signalen aus Baden-Württemberg dürfte vor allem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden sein. Sie wäre, wenn die Zustimmung auf diesem Wege zustande kommt, nicht mehr gezwungen, durch Korrekturen am Paket Signale an ihren Lieblings-Koalitionspartner FDP auszusenden - und könnte sich damit andere Optionen im Bund offenhalten. Besonders erfreut dürfte sie aber über ihren Parteifreund Günther Oettinger sein. Der baden-württembergische Ministerpräsident konnte sich bei der Föderalismusreform II profilieren. Und nun machte er sich ganz offensichtlich auch um das zweite Konjunkturpaket des Bundes verdient.

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