Analyse: Koch kann aufatmen - aber nicht jubeln

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Deutsche Presse-Agentur

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann aufatmen, aber Grund zur Zufriedenheit hat er nicht.

Einzig der Höhenflug der FDP und der akute Schwächeanfall der hessischen Sozialdemokraten geben ihm die Mehrheit im Wiesbadener Landtag, die ihm vor einem Jahr verwehrt blieb. Doch sein eigenes Ergebnis bewegt sich in der Nähe des tiefen Absturzes vom Januar 2008; kurz vor seinem zehnjährigen Amtsjubiläum scheint seine Durchschlagskraft als Wahlkämpfer in Hessen erschöpft. Immerhin hat der CDU-Bundesvize sein Hauptziel erreicht: Zu zeigen, dass auch in einem Fünf-Parteien- System noch bürgerliche Mehrheiten möglich sind.

Dennoch taugt die Hessen-Wahl kaum als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Zu speziell scheint die Ausgangslage mit einer vom zweimaligen Scheitern beim Griff nach der Macht traumatisierten SPD. Deren Ergebnis war noch schlechter als es viele Genossen erwartet hatten.

Dem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel wird das voraussichtlich nicht schaden. Er bekam am Sonntagabend von vielen Seiten Lob für seinen Einsatz - und von seiner Vorgängerin Andrea Ypsilanti den Partei- und Fraktionsvorsitz angetragen. Als kommender Mann der Hessen-SPD muss er eine zerstrittene und demoralisierte Partei einen und eine sechsstellige Zahl enttäuschter Anhänger zurückholen. Schließlich ist im Herbst Bundestagswahl.

Für die FDP hat sich die Standhaftigkeit ausgezahlt, mit der sie sich nach der vorigen Wahl dem Werben Ypsilantis widersetzte. Durch ein Rekordergebnis gestärkt, wird sie Koch in den Koalitionsverhandlungen ihre Forderungen präsentieren. Schon wird intern diskutiert, ob man sich bei solchen Zahlen noch mit zwei Ministerien - wie 1999 - zufriedengeben kann, zumal der CDU die als psychologisch wichtig eingeschätzte 4 als erste Ziffer beim Ergebnis fehlt. Differenzen zur CDU bestehen vor allem in der Schulpolitik, außerdem strebt die FDP danach, Einfluss auf den Bundesrat zu gewinnen.

Mit kräftigen Zugewinnen gehen auch die Grünen aus der Landtagswahl heraus - und in die Opposition hinein. Ein Gewinner ist auch ihr Spitzenmann Tarek Al-Wazir. Er hat nicht nur die Scharte von 2008 ausgewetzt, sondern sich im kurzen Wahlkampf und den Monaten davor persönlich profiliert wie kein hessischer Grüner seit Joschka Fischer. Seine Partei steht nun vor der Frage, ob sie ihre Machtoptionen noch länger auf die SPD beschränken kann. Immerhin regieren die Grünen Hessens größte Stadt Frankfurt bereits zusammen mit der CDU. Auch Al-Wazir hatte im Wahlkampf eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen - wohl aber mit Koch.

Die Linken verharrten zwar bei ihrem Ergebnis von 2008, hielten sich aber trotz interner Querelen im Landtag. Anders als im vergangenen Jahr haben sie allerdings keine Aussicht mehr, Einfluss auf die Regierung zu gewinnen. Sie werden die nächsten fünf Jahre als eine von drei Oppositionsparteien verbringen.

Für Hessen endete am Sonntag ein Jahr ungeklärter Verhältnisse, das aber politisch kein Stillstand war. Der Landtag zeigte sich durchaus handlungsfähig - und das mit wechselnden Kombinationen: So schafften SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit die Studiengebühren ab, die nun auch Koch nicht mehr einführen will. Die Sparkassenreform setzten dann Union, FDP und Grüne zusammen durch. Und als das Parlament im November den Weg für eine Bürgschaft für den Rüsselsheimer Autobauer Opel freimachte, fiel die Entscheidung sogar einstimmig.

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