Analyse: Hohe Weltpolitik hält Einzug in München

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, rund 50 Minister, 250 Sicherheitsexperten aus aller Welt, knapp 4000 Polizisten und am Samstag bis zu 5000 Demonstranten: In der Münchner Innenstadt herrscht an diesem Wochenende Ausnahmezustand.

Die hohe Weltpolitik hält zur 45. Sicherheitskonferenz Einzug in die bayerische Landeshauptstadt - mit dem neuen US-Vizepräsidenten Joe Biden an der Spitze. Die Erwartungen an das Treffen sind groß: Wird die Konferenz im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ einen Neubeginn im Verhältnis zwischen USA, EU, NATO und Russland einleiten, wie dies der neue Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, selbst formuliert?

Nach außen hin ist bei dieser Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr alles wie immer: Das Hotel ist weiträumig abgesperrt, auf dem Marienplatz stehen Absperrgitter für mehrere Demonstrationen bereit. Straßenbahnen und Busse werden umgeleitet, Passanten scharf kontrolliert.

Drinnen aber, in den Sälen und auf den Fluren des „Bayerischen Hofs“, ist die Stimmung eine völlig andere als sonst: nervöser, gespannter. Denn nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama hoffen die Konferenzteilnehmer, hofft die Welt auf eine politische Zeitenwende - auf einen neuen transatlantischen Schulterschluss von USA und EU, auf engere Beziehungen zwischen Washington und Moskau, auf Kompromisssignale im Atomstreit mit Iran. Der Münchner Konferenz zugute kommt dabei, dass sie eben kein hochoffizieller Gipfel ist, sondern eine „private“ Veranstaltung, auf der Redner mehr als sonst Klartext reden können - im großen Festsaal, aber auch in einem der vielen Hinterzimmer.

Die Liste der Themen ist lang: Es geht um das Thema Atomwaffen und Abrüstung (mit der iranischen Atompolitik im Zentrum), um die Zukunft der NATO und die Afghanistan-Mission. Dort hat die Gewalt trotz der Präsenz zehntausender ausländischer Soldaten unter Führung der NATO zugenommen - wobei die USA den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als zu schwach ansehen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Interessant: Am Sonntag sollen Karsai und der neue US-Sicherheitsberater James Jones in München direkt aufeinandertreffen. Und derlei direkte Konfrontationen sind es, die von vergangenen Konferenzen noch in Erinnerung sind - etwa im Jahr 2003 der heftige Wortwechsel zwischen dem damaligen Außenminister Joschka Fischer und US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über die US-Irakpolitik.

Aber auch das Thema Energiesicherheit wird auf der Konferenz eine wichtige Rolle spielen. Als Redner vorgesehen sind der russische Vize-Regierungschef Sergej Iwanow und die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko. Erwartet werden auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Die Münchner nehmen den Wirbel um die Konferenz meist gelassen. Zwar regt sich auf, wer nicht wie sonst mit der Straßenbahn am „Bayerischen Hof“ vorbeifahren kann, sondern Umwege in Kauf nehmen muss. Selbst ein älterer Herr, dessen Stammlokal im Sperrbezirk rund um das Hotel liegt und der von der Polizei nicht durchgelassen wird, meint gelassen: „Mei, dann nehm i mei Mittagessen halt heut anderswo. Sonntag is des ja eh wieder vorbei.“

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