Analyse: Glos brockt Merkel und Seehofer Ärger ein

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Deutsche Presse-Agentur

Auf diesen Brandherd hätte die Kanzlerin gern verzichtet. Ausgerechnet in der schwersten Konjunkturkrise der Nachkriegszeit will ihr Wirtschaftsminister „Michel“ Glos hinschmeißen.

Das werfe kein gutes Licht auf die Verhältnisse in der Union und die Führungsstärke von Angela Merkel, räumen nach dem Paukenschlag selbst Leute aus den eigenen Reihen ein. Im Verlauf des Wochenendes schaltete sich Merkel aktiv in die Suche nach einem Glos- Nachfolger ein. Sie kann nicht tatenlos zusehen, wie aus dem Gezänk bei der Schwesterpartei eine handfeste Regierungskrise wird.

Die SPD frohlockt. Offiziell halten sich die Spitzengenossen mit Kommentaren noch zurück. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag, wonach jede Partei die eigenen Personalien selbst klären darf. Insgeheim jubelt die SPD aber über die von Glos ausgelöste jüngste Wendung. Passt sie doch genau in das Bild, das die Sozialdemokraten von Merkel zeichnen: eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die ein gutes halbes Jahr vor der Wahl im eigenen Lager keine Autorität mehr hat, vor allem bei der CSU nicht. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier mäkelte schon, bevor der Glos-Brief bekannt wurde: „Frau Merkel lässt sich von der CSU auf der Nase herumtanzen.“

Die Kanzlerin stimmte sich am Sonntag mit Seehofer ab, dass die Personaldiskussion so rasch wie möglich aus der Welt geschafft werden müsse. Eine tagelange Hängepartie wolle Merkel verhindern, hieß es. Die CDU-Chefin soll noch versucht haben, Glos von seinem verhängnisvollen Fax an Seehofer abzuhalten. Doch bei Glos saß der Groll zu tief. Er wollte offensichtlich bei seinem Abgang den größtmöglichen Schaden anrichten. Keine Rolle spielte wohl für ihn, dass viele Bürger, die in der Krise um ihren Job fürchten, kein Verständnis für diese „Flucht“ aufbringen dürften.

Offen ist, wer in der CSU das Rennen um die Nachfolge macht. Unter der Hand werden folgende Kandidaten genannt: Landesgruppenchef Peter Ramsauer, Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg, Bayerns Umweltminister Markus Söder und Glos' Staatssekretärin Dagmar Wöhrl. Dem CSU-Schatzmeister Thomas Bauer, der sich forsch ins Spiel brachte, wurden kaum Chancen eingeräumt. Wenn Seehofer den Namen des Neuen verkündet, könnte Glos bis zur Vereidigung seines Nachfolgers noch ein paar Wochen im Amt verharren.

Das Risiko einer Kabinettsumbildung - mitten im Superwahljahr - will die Kanzlerin auf keinen Fall eingehen. Das war schon so, als Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) oder Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stark unter Beschuss gerieten. Zu Wechseln im Kabinett Merkel kam es nur, als der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausschied, um seine kranke Frau zu pflegen. Und Seehofer gab das Ressort für Verbraucherschutz und Landwirtschaft auf, um Regierungschef in München zu werden.

Erstaunlich ist, dass eine von der Union geführte Regierung den schleichenden Bedeutungsverlust des Wirtschaftsministeriums in Kauf genommen hat. Hier legte CDU-Übervater Ludwig Erhard den Grundstein für die Wirtschaftswunderjahre. Die Treueschwüre für Glos, der in dem Amt nie richtig ankam, kommen jetzt reichlich spät. Als die Banken am Abgrund standen, spannten Merkel und ihr SPD-Finanzminister Peer Steinbrück den 480-Milliarden-Euro-Schirm auf. Glos stand im Regen. Auch die Sparer-Staatsgarantie verkündeten Merkel und Steinbrück.

Für die Kanzlerin dürfte jetzt zählen, keinen Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Regierung aufkommen zu lassen. Die Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Der Staat musste bei der Commerzbank einsteigen, die Hypo Real Estate mit gigantischen Summen retten, zwei Konjunkturprogramme und einen 100-Milliarden-Euro-Kredittopf für Firmen auflegen. Die HRE und mögliche Industriehilfen könnten Merkel noch einige Scherereien machen.

An der diskutierten Enteignung der HRE-Aktionäre hätten viele ihrer Gefolgsleute, die auf Eigentum und unternehmerisches Risiko schwören, schwer zu schlucken. Riskant wäre auch Steuergeld für die Milliardärin Maria-Elisabeth Schaeffler, die sich bei der Conti- Übernahme verspekuliert hat. Verweigert der Bund dann anderen Firmen die Hilfe, dürften die Fragen nach dem wirtschaftspolitischen Kompass der Regierungschefin lauter werden.

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