Analyse: Günstige Sozialprognose für Zumwinkel

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Deutsche Presse-Agentur

Klaus Zumwinkel verlässt den Gerichtssaal sichtlich erleichtert. Der Ex-Manager des Jahres bleibt auf freiem Fuß und kann sich an seinem Alterssitz am Gardasee seinen Hobbys Klettern und Motorbootfahren widmen.

Die Richter hatten bei der Urteilsfindung genügend Milderungsgründe gesehen, um von einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung für den 65-Jährigen abzusehen. Die drei Berufs- und zwei Laienrichter der 12. Großen Strafkammer bewerteten frühes Geständnis, Lebensleistung, Steuernachzahlung und günstige Sozialprognose hoch genug, um es bei einer Bewährungsstrafe und der obligatorischen Geldbuße in Höhe der angeklagten Steuersumme zu belassen. Die Umstände seiner Festnahme vor laufender Kamera seien zwar nicht hinnehmbar gewesen, monierte das Gericht, wirkten aber nicht strafmildernd. Als Person der Zeitgeschichte müsse Zumwinkel das hinnehmen.

Mit seinem umfassenden Geständnis und dem Wunsch, die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der Beschaffung von Tausenden Kontodaten der Liechtensteiner LGT-Bank im Prozess nicht zur Kardinalfrage zu machen, wollte Zumwinkel einen Schlussstrich unter seine persönliche Steueraffäre Liechtenstein ziehen. Seine aufgeflogene Stiftung führt er unter den Augen der Steuerbehörden aber noch weiter. „Stoppt die Steueroase Liechtenstein“, forderte ein Demonstrant vor dem Gericht auf einem Plakat.

Ob die Verwendung der Kontodaten legal ist, bleibt umstritten. Nicht jeder glaubt, dass der BND die der Bank gestohlenen Daten ohne eigenes Zutun von dem Dieb angeboten bekam. „Handelt es sich bei den wie auch immer gewonnenen Daten um Zufallsfunde im Rahmen der Terrorismusbekämpfung oder sehen wir uns einer neuen, BND-gestützten Ermittlungsmethode der Finanzbehörden gegenüber“, fragte Zumwinkels Verteidiger Hanns Feigen. Diese und andere Fragen hätte man auch im Prozess erörtern können, wenn es der Mandant nur gewollt hätte, meinte er. Aber Zumwinkel wollte gar nicht von sich ablenken.

Noch während der Prozess lief, sagte der Hamburger Wirtschaftsrechtler Prof. Michael Adams dem Fernsehsender n.tv, die Datenbeschaffung sei strafbar. „Das gab es noch nie, dass ein Bundesfinanzminister zusammen mit dem Bundesnachrichtendienst sich mit einem Schwerkriminellen zusammengetan hat, um sich Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu beschaffen und dafür noch Millionen zu bezahlen. Das ist nach deutschem Strafrecht auch strafbar.“ Das Gericht kam zu einem anderen Schluss, hält eine höchstrichterliche Prüfung aber auch für wünschenswert.

Zumwinkel, der mit 600 000 Euro Nettoeinkommen als Rentner und etlichen Millionen auf der hohen Kante auf seiner Burg am Gardasee leben kann, muss drei Jahre lang Bewährungsauflagen erfüllen. Außerdem dauern die Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft gegen ihn in der Telekom-Bespitzelungsaffäre noch an. Die Bonner ermitteln seit Monaten gegen Zumwinkel als früheren Telekom-Aufsichtsratschef wegen möglicher Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen das Fernmeldegeheimnis. Dabei geht es um die illegale Überprüfung von Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Journalisten.

Prozessbeobachter, die über die Bewährungsstrafe enttäuscht waren, könnten sich damit trösten, dass Zumwinkel immerhin rund 3,9 Millionen Euro Steuern nachgezahlt hat und eine Million Geldbuße leisten muss. Für manche blieb es trotz solcher Gründe unverständlich, dass ein Reicher wie Zumwinkel nicht ins Gefängnis muss. Der Vorsitzende Richter stellte sich in der Urteilsbegründung eher die Frage, warum ein Reicher überhaupt Steuern hinterzieht.

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