Analyse: Das Feilschen wird lang und unerbittlich

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Deutsche Presse-Agentur

Nach dem äußerst knappen Wahlausgang stellt Israel sich auf ein langes und unerbittliches Feilschen um die Regierungsbildung ein.

Außenministerin Zipi Livni sieht sich als Wahlsiegerin, weil ihre in der politischen Mitte angesiedelte Kadima mit 28 von 120 Mandaten knapp stärkste Fraktion wurde. Doch angesichts eines starken Rechtsrucks in der Knesset erwartet sie eine politische Zitterpartie. Bei den Koalitionsverhandlungen könnte die 50-Jährige erneut scheitern, wie schon im vergangenen Jahr, als die strengreligiöse Schas-Partei ihr die kalte Schulter zeigte und damit Neuwahlen auslöste. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, dessen rechtsorientierte Likud-Partei nur ein Mandat weniger bekam als Kadima, rechnet sich bessere Chancen beim politischen Tauziehen aus und fordert das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls für sich.

Der rechte Block ist nun mit 65 Sitzen fast wieder so stark wie 2003, als der Likud mit dem damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an der Spitze 38 Sitze erzielte. Damals verfügte das rechte Lager über eine noch deutlichere Mehrheit von 69 Mandaten und die internationale Sorge war groß. Letztlich brachte Scharon, der als „Araberfresser“ bezeichnet wurde, dann aber überraschend die Räumung des palästinensischen Gazastreifens in Gang. Sein Likud-Block brach daran Ende 2005 auseinander.

Politische Experten sehen den Putsch der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen und den Raketenbeschuss israelischer Städte von dort aus als Erklärung für den neuen Rechtsruck in Israel. Die sozialdemokratische Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, der zunächst als großer Pofiteur des jüngsten Gaza-Kriegs galt, erzielte mit 13 Mandaten das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Die Partei der Gründerväter habe einen „Wahl-Holocaust“ erlitten, schrieb ein israelischer Kommentator sogar am Mittwoch.

Netanjahu könnte theoretisch eine reine Rechtsregierung formen. Sowohl er als auch der ultrarechte Avigdor Lieberman, dessen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit 15 Mandaten erstmals drittstärkste Kraft wurde, wollen das Hamas-Regime im Gazastreifen gewaltsam entmachten.

Doch mit einer radikalen Rechtsregierung unter Ausschluss der politischen Mitte riskiert der 59-Jährige internationale Isolation und erhebliche Spannungen mit dem wichtigsten Bündnispartner USA. Sein Handlungsspielraum wäre stark eingeschränkt, weil er selbst bei kleinsten Zugeständnissen an die Palästinenser mit hartem Druck aus der eigenen Regierung rechnen müsste.

„Wenn Netanjahu keine rechte Regierung will, die ihn und das ganze Land in den Augen der Welt blamiert, und Livni entschlossen handelt, dann kann sie eine Rotationsvereinbarung fordern“, schrieb eine Kommentatorin der israelischen Zeitung „Jediot Achronot“ am Mittwoch. Dabei würden sich Livni und Netanjahu im Amt des Ministerpräsidenten abwechseln. Historisches Vorbild wäre die Koalition der nationalen Einheit von Schimon Peres (Arbeitspartei) und Izchak Schamir (Likud) nach den Wahlen von 1984, bei denen es zu einer ähnlichen Pattsituation kam. Peres, der heute selbst über den besten Kandidaten für die Regierungsbildung entscheiden muss, wurde damals zuerst Ministerpräsident, nach zwei Jahren löste Schamir ihn ab.

Doch die Rotationslösung stieß zunächst weder bei Kadima noch bei Likud auf Begeisterung. Livni, die trotz der rechten Übermacht nicht so einfach die gerade erst gewonnene Krone abgeben will, hofierte schon am Mittwoch heftig den bärtigen Lieberman, der bei den Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage spielt. „Dies ist eine Stunde der Gelegenheit“, beschwor sie ihn nach Medienberichten bei einem ersten Sondierungsgespräch. Eine gemeinsame Regierung könne auch „Themen voranbringen, die Ihnen am Herzen liegen“, sagte sie Lieberman, der im Wahlkampf auf offen anti-arabische Slogans setzte.

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