Analyse: Affären treiben Datenschutz-Gesetz voran

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Deutsche Presse-Agentur

Jahrelang fordern Datenschützer schon einen eigenen Datenschutz für Arbeitnehmer. Jahrelang hatten sie damit keinen Erfolg.

Jetzt hat die immer weitere Kreise ziehende Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Bahn das Fass zum Überlaufen gebracht und den Gesetzgeber zum Handeln animiert. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem häufig ein mangelndes Interesse am Datenschutz nachgesagt wurde, bejaht ohne Wenn und Aber ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz.

Es sind ganz offensichtlich die Affären, die den Datenschutz in Deutschland voranbringen. Ende vergangenen Jahres war es der schwunghafte Handel mit sensiblen persönlichen Daten. Millionen Daten werden verkauft, genutzt, oft durchaus legal. Der aber ebenso offenkundige massenhafte Missbrauch soll jetzt mit einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes unterbunden werden. Zuvor war es das sogenannte Scoring, das den Gesetzgeber auf den Plan rief. Nach einer mathematischen Methode, die unter anderem Beschäftigung, Einkommen, Familienstand benotet, wird die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet. Transparent war das Verfahren bislang nicht. Wer schlecht bewertet wird, hat eben Pech.

Und nach der Überwachung von Beschäftigten bei der Deutschen Bahn, der Deutschen Telekom, beim Discounter Lidl soll nun der Schutz von Arbeitnehmerdaten geregelt werden. „Asbach-uralt“ sei dieses Thema, spottet die Linke-Abgeordnete Petra Pau. Schon Rot-Grün hatte das Thema auf der Agenda, setzte es aber nicht um. Und die Linke befürchtet, dass es wieder bei bloßen Versprechungen bleiben wird. Danach sah es aber zumindest am Montag nach dem Spitzentreffen bei Schäuble nicht aus. „Die Debatte geht schon lange. Jetzt kommt sie zu einem Ergebnis“, sagt der Minister.

Alle Beteiligten an dem Treffen - Minister, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Datenschützer - sind sich allerdings im Klaren, dass ein seriöses Gesetz in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu schaffen ist. Dem stimmt auch der jeglicher Verzögerungstaktik unverdächtige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zu. Es bleibt also bei dem Versprechen, dies nach der Wahl anzugehen. Die Vorarbeiten dazu will Schäuble zusammen mit Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) schon jetzt leisten. Einzig die Arbeitgeber sind von dem Vorhaben nicht überzeugt. „Wir brauchen kein spezielles Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz“, sagt Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes. Die aktuellen Vorfälle bei Bahn und Telekom zeigten, dass die bestehenden Regelungen griffen.

Mit dieser Ansicht stehen die Arbeitgeber indes allein. Das 31 Jahre alte Bundesdatenschutzgesetz regelt nach Überzeugung vieler Fachleute das damals so gar nicht bekannte Problem nur unzulänglich. Zunächst schützt es die Daten der Bürger vor einem unberechtigten Zugriff des Staates. Einige Paragrafen gelten durchaus auch für abhängig Beschäftigte, was Schäuble in der aktuellen Gesetzesänderung auch noch einmal klarstellen will. Aber wenn es um die vielfältigen Daten der Arbeitnehmer geht, bleiben „Fragen über Fragen“, wie Schäuble einräumt.

Regelungsbedarf gibt es beim Zweck der Datenerhebung, dem Zeitraum der Datenspeicherung, dem Einsichtsrecht der Arbeitnehmer. Was geschieht mit den Daten, die bei einem Bewerbungsverfahren erhoben werden, was mit Fragen nach dem Gesundheitszustand? Wie umfassend darf eine Videoüberwachung sein? Wie kann der betriebliche Datenschutzbeauftragte gestärkt werden? Mit welchen Strafen schließlich sollen Verstöße geahndet werden? Einen umfassenden Themenkatalog hatte vor einem Jahr bereits die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, aufgezählt - damals eher unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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