Alkoholfahrt-Geständnis reicht nicht für Verurteilung

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Deutsche Presse-Agentur

Das Geständnis eines Autofahrers, betrunken gefahren zu sein, reicht für eine Verurteilung nicht aus. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor.

Vielmehr müsse das Urteil des Strafrichters genaue Angaben enthalten, ob, wann und mit welchem Ergebnis dem Betroffenen eine Blutprobe entnommen wurde. Außerdem seien Angaben zum „Trinkverlauf“ erforderlich (Aktenzeichen: 2 Ss 176/08). Das Gericht hob mit seinem Spruch die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr auf. In den Urteilsgründen hatte der Strafrichter festgestellt, der Angeklagte habe gestanden, trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit öffentliche Straßen befahren zu haben. Die festgestellte Blutalkoholkonzentration habe 1,39 Promille betragen.

Dem OLG genügte das nicht. Denn anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen könne nicht überprüft werden, ob die festgestellte Blutalkoholkonzentration zutreffend ermittelt worden sei. Daher fehlten die für eine Verurteilung erforderlichen tatsächlichen Grundlagen. Das Geständnis eines Autofahrers erspare dem Gericht nicht die entsprechenden Feststellungen.

Details zum Urteil: www.olgko.justiz.rlp.de

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