Afghanistan als Schwerpunkt bei München-Konferenz

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Deutsche Presse-Agentur

Die USA sehen den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai als zu schwach an, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Am letzten Tag der Tagung in München wollen Karsai und der neue US-Sicherheitsberater James Jones in München direkt zusammentreffen. Zu den Gesprächen wird auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung erwartet, außerdem NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, sowie Richard Holbrooke, der neue US-Sondergesandte für Afghanistan.

Erstes herausragendes Ergebnis der Sicherheitskonferenz am Samstag waren versöhnliche Töne zwischen dem Westen und Russland. Die USA, Deutschland und Frankreich warben für eine stärkere Einbindung Moskaus in die Lösung internationaler Konflikte wie im Fall Iran. US- Vizepräsident Joe Biden kündigte einen „neuen Ton“ der USA an und ging beim umstrittenen US-Raketenabwehrsystem auf Russland zu. Moskau erklärte sich postwendend zur Reduzierung seines Atomwaffenarsenals bereit. Auch NATO und EU zeigten sich offen für neue Wege mit Russland, verurteilten aber den Georgien-Krieg und den Gas-Streit.

Biden sagte in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach dem Amtswechsel in Washington, die USA und Russland hätten viele gemeinsame Interessen. Sein Land wolle die von Ex-Präsident George W. Bush geplante Raketenabwehr in Mitteleuropa zwar weiterentwickeln - allerdings nur, wenn es technisch sinnvoll, machbar und kosteneffizient sei. „Wir werden dieses in Abstimmung mit unseren NATO-Verbündeten und Russland tun.“ Moskau begrüßte die Abrüstungspolitik der neuen US-Regierung und signalisierte Bereitschaft zu Gesprächen über ein Nachfolgedokument des in diesem Jahr auslaufenden Start-Abkommens zur Reduzierung von Atomwaffen.

Der neue US-Vizepräsident kündigte „nicht nur in Washington“ einen neuen Ton an, sondern auch „in den amerikanischen Beziehungen mit der gesamten Welt“. Er sagte aber auch: „Die gute Nachricht ist: Amerika wird mehr tun. Die schlechte Nachricht ist: Amerika wird auch von unseren Partnern mehr verlangen.“ Für die Auflösung des US- Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba bat er um Aufnahme von Häftlingen. Für die Zukunft betonte er: „Amerika wird nicht foltern.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte eine politischere NATO, deren Abkehr von rein militärischem Vorgehen und mehr Kooperation zwischen NATO und EU. Sie forderte erneut eine neue strategische Ausrichtung der „vernetzten Sicherheit“. Die NATO sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend seien aber künftig auch polizeiliche oder kulturpolitische Komponenten. „Man kann nicht vernetzte Sicherheit fordern und dann nur militärisch handeln.“

Gegen die Konferenz demonstrierten laut Polizei rund 3500 Menschen, teils mit Plakaten wie „NATO Mordallianz“. Elf Demonstranten wurden nach Polizeiangaben vorübergehend festgenommen. Vier Menschen, unter ihnen eine Polizeibeamtin, wurden durch Pfefferspray leicht verletzt. Dennoch zog die Polizei eine positive Bilanz. „Wir haben das gut über die Bühne bekommen“, sagte Polizeisprecher Peter Reichl am Abend.

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