Abstimmung über einen No-Deal-Brexit: Die Änderungsanträge

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Britisches Unterhaus
Skeptische Mienen im Parlament, während Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine weiter bestehenden Zweifel am Brexit-Abkommen von Premierministerin May vorträgt. (Foto: House Of Commons/PA Wire / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Das britische Parlament stimmt am Mittwochabend über einen Brexit ohne Abkommen ab. Mit dem Votum wird voraussichtlich um 20 Uhr MEZ begonnen. Ein Beschluss ist nicht rechtlich bindend, hat aber politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung.

Die britische Premierministerin Theresa May hat deutlich gemacht, dass sie einen geordneten Brexit bevorzugt. Den Austritt ohne Abkommen will sie aber nur bis zum 29. März ausschließen. Beobachter glauben, dass sich May das Druckmittel des „No Deal“ für eine mögliche dritte Abstimmung über ihr Abkommen in der Hinterhand halten will.

Wird der „No Deal“ abgelehnt, entscheidet das Unterhaus am Donnerstag darüber, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Die Regierung schlägt den Abgeordneten vor, zu beschließen, „dass das Unterhaus es ablehnt, ein Ausscheiden aus der Europäischen Union ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen am 29. März 2019 zuzulassen; und stellt fest, dass ein Austritt ohne Deal die automatische Folge in britischem und europäischem Recht bleibt, solange das Unterhaus und die EU das Austrittsabkommen nicht ratifizieren“.

Zu der Beschlussvorlage wurden insgesamt acht Änderungsanträge (Amendments) vorgelegt. Parlamentspräsident John Bercow ließ am Nachmittag allerdings nur zwei von ihnen zur Abstimmung zu:

Änderungsantrag a): No-Deal-Brexit in jedem Fall ausschließen: Die konservative Abgeordnete Caroline Spelman schlägt vor, die Vorlage der Regierung zu ersetzen und stattdessen einen No-Deal-Brexit in jedem Fall abzulehnen. Beschlossen werden soll, „dass das Unterhaus einen Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen und ohne einen Rahmen für die künftigen Beziehungen zurückweist“. Dem Änderungsantrag werden gute Erfolgschancen eingeräumt.

Änderungsantrag f): Austrittsabkommen überspringen: Eine Koalition aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Tory-Abgeordneten ruft die Regierung dazu auf, eine Verschiebung des EU-Austritts um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai zu beantragen - also einen Tag vor Beginn der Europawahl (23.-26. Mai). Danach soll eine Übergangsphase ausgehandelt werden bis Ende 2021. In dieser Zeit wollen die Abgeordneten mit der EU Verhandlungen über die künftigen Beziehungen führen. Der Vorschlag wurde bereits von EU-Chefunterhändler Michel Barnier als „gefährliche Illusion“ zurückgewiesen. „Ohne Austrittsabkommen gibt es keine Übergangsphase“, twitterte Barnier am Dienstag.

Order Paper für die Abstimmung am Mittwochabend über einen No-Deal-Brexit

Tweet von Michel Barnier

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