Abschlussberatungen über Banken-Enteignung

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag hat am Freitag mit den abschließenden Beratungen über die umstrittenen Gesetzespläne zur Verstaatlichung der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) begonnen. Eine Zustimmung des Parlaments für das Banken-Enteignungsgesetz gilt als sicher.

Eine Enteignung der Aktionäre soll nur letztes Mittel sein, wenn zuvor andere Maßnahmen gescheitert sind. Der Bund strebt wegen massiver Staatshilfen eine Komplettübernahme der Hypo Real Estate an. Offen ist, wie sich der amerikanische Großaktionär J.C. Flowers verhält.

Der Bundesrat soll noch Anfang April endgültig entscheiden.

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