Abfindungsvereinbarung schließt weitere Ansprüche aus

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Deutsche Presse-Agentur

Wenn die Opfer von Verkehrsunfällen einer Abfindungsvereinbarung zustimmen, verlieren sie in der Regel alle Ansprüche auf weitere Entschädigungszahlungen.

Deshalb sollten vor einer Vereinbarung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers die Kosten eventueller Spätfolgen bedacht werden, raten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins in Berlin. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 13 O 767/07).

Der Kläger war den Angaben zufolge 1977 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners haftete für den Schaden. Nach einem erneuten Unfall wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2005 erklärte er sich gegen eine Zahlung des ersten Unfallgegners über 44 000 Euro für vollständig abgefunden.

Als der Mann jedoch herausfand, dass seine Dienstunfähigkeit nicht durch den zweiten, sondern den ersten Unfall bedingt war, klagte er auf eine weitere Zahlung von rund 37 000 Euro, um seinen Verdienstausfall zu kompensieren. Das Gericht lehnte seine Klage mit der Begründung ab, dass die Abfindungsvereinbarung alle weiteren Ansprüche ausschließt.

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