Herta Däubler-Gmelin: "Schwertgosch"

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Sie hat sich den Ruf einer bienenfleißigen und sachverständigen Juristin und Politikerin erworben. Aber ein angeblicher Vergleich der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush mit den Methoden Adolf Hitlers beendete im September 2002 jäh ihre Karriere. Um Herta Däubler-Gmelin, Justizministerin von 1998 bis 2002, seit mehr als 30 Jahren für die Südwest-SPD im Bundestag, ist es still geworden. Heute feiert sie ihren 60. Geburtstag.

Die streitbare Frau aus Tübingen wurde 1972 als eine der jüngsten Abgeordneten in den Bundestag gewählt. Von Anfang an widmet sie sich der Gleichberechtigung der Frau in Politik und Gesellschaft. Als der SPD-Bundesparteitag sie am 1. September 1988 zur stellvertretenden Vorsitzenden wählt, ist sie die erste Frau im engeren Führungszirkel seit Gründung der Partei. Am 22. September 1998 gewinnt Däubler-Gmelin in ihrer Heimatstadt Tübingen, in der ihr Vater 1954 bis 1974 Oberbürgermeister war, erstmals für die SPD das Direktmandat für den Bundestag. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) holt die Schwäbin als Justizministerin ins rot-grüne Kabinett. Dort macht Däubler- Gmelin mit einem enormen Arbeitspensum auf sich aufmerksam. Die meisten der unter ihrer Verantwortung erarbeiteten 70 Gesetzentwürfe treten in Kraft.

Däubler-Gmelins Hang zur zugespitzten Formulierung, die ihr den Spitznamen "Schwertgosch" eintrug, wird ihr zum Verhängnis. Kurz vor der Bundestagswahl tritt sie bei einer Gewerkschaftsveranstaltung auf; das "Schwäbische Tagblatt" zitiert sie: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht." Sie streitet ab, diesen Zusammenhang hergestellt zu haben, räumt aber ein, sie habe den Namen Hitler genannt. Vergebens: Das wegen des bevorstehenden US-Angriffs auf den Irak ohnehin angespannte deutsch-amerikanische Verhältnis wird stark belastet. Schröder schreibt einen Entschuldigungsbrief an Bush.

Nach der Bundestagswahl, bei der sie das Direktmandat an ihre CDU- Konkurrentin Annette Widmann-Mauz verliert, verzichtet Däubler-Gmelin auf das Regierungsamt und wird Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz und Agrar. In der SPD wird damit gerechnet, dass sie nach dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet.

Edgar Neumann (dpa)

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