Rechtsstreit beendet: Erfolg für Schweizer

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SCHRAMBERG (w) - Der Rechtsstreit zwischen der IG Metall und der Firma Schweizer Electronic AG ist zu Ende. Die Gewerkschaft verzichtet auf eine Fortführung des Prozesses und trägt in vollem Umfang die Kosten des Verfahrens. Die angerufenen Arbeitsgerichte teilen die Ansicht des Unternehmens.

Auslöser für den Prozess war der Austritt von Schweizer Electronic aus dem Arbeitgeberverband zum 31. Dezember 1996. Damit ist das Unternehmen nicht mehr an tarifvertragliche Regelungen gebunden. 34 Mitarbeiter haben seinerzeit die neuen Dienstverträge nicht unterschrieben und deshalb gefordert, dass Schweizer ihnen die in den Folgejahren ausgehandelten Tariflohnerhöhungen bezahlen solle. Das Unternehmen hingegen vertrat die Ansicht, dass dazu keine Verpflichtung bestehe, weil die Firma ja nicht mehr tarifgebunden sei.

In zwei Musterprozessen wollte die IG Metall die Sache durchfechten - doch sowohl vor dem Arbeitsgericht in Villingen als auch vor dem Landesarbeitsgericht in Stuttgart erhielten die Kläger nicht Recht. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die 34 Beschäftigten mit altem Arbeitsvertrag nach dem Austritt der Firma aus dem Arbeitgeberverband nicht verlangen können, dass die nach Ende der Tarifbindung ab 1997 neu abgeschlossenen Tarifverträge für sie gelten.

Im Dezember 2001 und im Januar 2002 hatte das Landesarbeitsgericht in Stuttgart die beiden Berufungsfälle verhandelt und war jedesmal zum selben Ergebnis gekommen - die Klagen wurden abgewiesen. Eine Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts beim Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. Zwar hätte die Gewerkschaft Beschwerde dagegen einlegen können - dies ist aber nach den Worten von Rigo H. Züfle, Personalleiter des Sulgener Unternehmens, nicht geschehen. "Damit ist der Rechtsstreit endgültig beendet" und im Sinne des Unternehmens ausgegangen. Das Bundesarbeitsgericht hatte in vergleichbaren Fällen bereits gleich entschieden, weshalb dem Urteil aus Stuttgart auch keine grundsätzliche Bedeutung mehr beigemessen wurde.

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