So manche Altlast wird die CSU nicht los

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MÜNCHEN - Bayerns CSU-Staatsregierung erwartet ein heißer Spätherbst. Die Schmiergeldaffäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber bedroht den guten Ruf der Justiz im Freistaat, seit ein Schreiber-Ermittler unerschrocken über "undichte Stellen" plaudert.

Von unserem Redakteur Michael Lehner

Für die Frage, ob Bayern-Premier Edmund Stoiber für die Union als Kanzler kandidiert, ist das Geschehen im Saal II des Münchner Landtags womöglich wichtiger als so manche Vorstandssitzung der Unionsparteien. Hinter vorgehaltener Hand reden CSU-Abgeordnete schon ziemlich offen darüber, dass sich im Untersuchungsausschuss zum Schmiergeld-Treiben des flüchtigen Herrn Schreiber Schreckliches zusammen brauen könnte, auch für den Ruf des Kandidaten Stoiber.

-65536 Im Prinzip geht es um ziemlich alte Geschichten aus der Zeit, in der im Freistaat noch Franz Josef Strauß herrschte. Karlheinz Schreiber, der sich heute im kanadischen Exil gegen die Auslieferung nach Deutschland wehrt, rühmte sich der Freundschaft mit dem verstorbenen CSU-Chef und Ministerpräsidenten. Und auch die anderen Hauptfiguren der Affäre hatten ihre große Zeit, als Stoiber noch im Schatten seines Vorgängers stand.

Aber Affären der vorliegenden Dimension werfen auch vorwärts Schatten. Nicht nur weil Herr Schreiber alle paar Monate droht, dass er auch über die politischen Erben des CSU-Übervaters Strauß auspacken werde. Sondern auch deswegen, weil die letzten Kapitel der hintergründigen Angelegenheit schon in Stoibers Amtszeit als Ministerpräsident fielen.

Da ist zum Beispiel die sattsam bekannte Posse um eine Festplatte aus dem Computer des Strauß-Sohns Max, die aus dem Gewahrsam der bayerischen Justiz abhanden kam. Oder die Geschichte über einen Besuch, den eben dieser Max Strauß dem ehemaligen CSU-Raumfahrt-Staatssekretär Erich Riedl zu nachtschlafender Zeit über den Hintereingang abstattete - angeblich, um düstere Warnungen vor tatsächlich drohenden Durchsuchungsaktionen der Schreiber-Ermittler zu verkünden.

Der junge Strauß streitet alle Vorwürfe ab, auch den, dass ihn Schreiber auf seinen Spendenlisten unter dem Decknamen "Maxwell" führte. Andere sind geständig, zum Beispiel der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Der übernahm von Schreiber in einer schweizerischen Supermarkt-Tiefgarage eine Millionen-spende und handelte sich in der Folge der Augsburger Ermittlungen eine Steuer-Strafe ein.

Sogar dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl wollten die Augsburger Staatsanwälte die Kripo zur Haussuchung schicken - was wohl endgültig den Fall eintreten ließ, dass die bayerische Generalstaatsanwaltschaft über sämtliche Schritte zu informieren war. So sehen es die Justiz-Regeln für Verfahren von besonderem öffentlichem Interesse vor, nicht erst seit der causa Schreiber.

Einer, der in der bayerischen Rechtspflege schon zu Lebzeiten Legende war, hatte mit dieser Berichtspflicht im speziellen Fall jedoch anscheinend ein Problem: Jörg Hillinger, Leitender Oberstaatsanwalt in Augsburg. Ein Mann von Charisma und von beeindruckenden Ermittler-Qualitäten. Chef-Ankläger im Prozess um den Mord an der kleinen Natalie, deren Schicksal die Republik bewegte - und Chef-Ermittler in Schreibers Spenden-Sumpf.

Rätselhafter Unfall

Jörg Hillinger lebt nicht mehr. Er starb auf einer Dienstreise in den Trümmern seines Audi. Warum er die Herrschaft über den gut gewarteten Wagen verlor, blieb rätselhaft. Gerüchte um Sabotage an der Bremsanlage wurden durch Gutachten entkräftet. Nicht entkräftet sind bisher die Schilderungen, dass Hillinger bis in die letzten Stunden seines Lebens fürchtete, im Schreiber-Fall nicht nur gegen Kriminelle zu kämpfen, sondern auch gegen Maulwürfe in der Justiz.

So gut wie unumkehrbar nachgewiesen scheint, dass Jörg Hillinger bedacht war, wichtige Ermittlungsschritte auch auf dem Dienstweg geheim zu halten. So verhinderte er offenbar, dass die Haftbefehle gegen den früheren Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls und zwei Manager des Panzer-Fabrikanten Thyssen vor Vollzug der Generalstaatsanwaltschaft angekündigt wurden. Er fürchtete "undichte Stellen" sagt Dr. Winfried Maier, der damals als Staatsanwalt an Hillingers Seite ermittelte.

Dass seine Vorsicht wohl vergebens war, erlebte der Augsburger Chef-Ankläger nicht mehr. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte von den Haftbefehlen auf anderen Wegen Wind bekommen und verzögerte prompt ihren Vollzug. Vermutet wird als Quelle des Generalstaatsanwalts die bayerische Finanzverwaltung, die wegen der steuerlichen Aspekte der Ermittlungen informiert war. Im Visier hat die CSU zudem den Amtschef des Justizministeriums Wolfgang Held. Der gehörte -- wie Holger Pfahls -- dem engsten Beamten-Beraterkreis um Strauß an und war für kurze Zeit als CSU-Generalsekretär vom Beamtendasein beurlaubt.

Eine Strafanzeige der bayerischen Grünen, die dem bayerischen Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer Strafvereitelung vorwarfen, weil Pfahls entkommen konnte, blieb damals ohne Folgen. Heute verlangen Grüne und SPD erneut strafrechtliche Schritte gegen Froschauer. Ihre Forderung nach dienstlichen Konsequenzen hat sich anders erledigt: Ende Oktober geht Bayerns oberster Strafverfolger in den Ruhestand.

Christsoziale Gegenwehr

Für die CSU bleibt Froschauer auch als Pensionär ein Hoffnungsträger: In der zweiten November-Woche soll im Landtag er als eine Art Kronzeuge gegen den Ex-Staatsanwalt Winfried Maier auftreten. Denn Maiers Erzählungen, heißt es aus der Mehrheitsfraktion, seien durch nichts bewiesen.

Das gilt wohl nicht für die spannende Geschichte mit der später spurlos verschwundenen Strauß-Festplatte: Dass Hillinger dem General-staatsanwalt mitteilte, er werde wegen der hohen Kosten von mindestens 100 000 Mark auf Versuche zur Wiederherstellung der laienhaft gelöschten Daten verzichten, war ein Ablenkungsmanöver. Tatsächlich wurde ein privater Sachverständiger mit Leseversuchen beauftragt, für die das bayerische Landeskriminalamt unter höchst strittigen Umständen seine Hilfe versagte.

Weitgehend geheim geblieben ist bisher, was der Zeuge Maier dem Untersuchungsausschuss über eine womöglich noch aufregendere Angelegenheit erzählte: Auch die so genannte Leuna-Affäre um Schmiergeldzahlungen bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Staatsraffinerie gehörte zu Winfried Maiers Dienstaufgaben. In öffentlicher Sitzung schilderte der mittlerweile ins Richteramt versetzte Beamte aber immerhin, dass Beamten des Bundeskriminalamts in letzter Minute die Einsicht in die Augsburger Leuna-Akten verweigert wurde.

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