Fatah setzt Parteitag fort - Wahlen am Donnerstag

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Mit Debatten über den künftigen politischen Weg hat die Fatah-Organisation des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas am Mittwoch ihren Parteitag in Bethlehem fortgesetzt.

Bei der dreitägigen Versammlung bereiten die etwa 2000 Delegierten die Wahl einer neuen Führung am Donnerstag vor. Jüngere Mitglieder fordern bei der Wahl eines neuen Zentralkomitees mit 21 Mitgliedern und eines Revolutionsrats mit 120 Mitgliedern die Ablösung der alten Garde. Auch die Verabschiedung eines neuen Programms ist vorgesehen.

Zur Eröffnung des ersten Parteitags seit 20 Jahren hatte Abbas am Dienstag das Streben nach einer umfassenden Friedensregelung mit Israel bekräftigt. Gleichzeitig betonte der 74-Jährige das „Recht auf Widerstand“ gegen die israelische Besatzung.

Der vor knapp fünf Jahren gestorbene Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte die Fatah 1958 mitgegründet. Nach seinem Tod am 11. November 2004 übernahm Abbas die Führung. Fatah hat in den letzten Jahren einen dramatischen Machtverlust erlebt. Im Januar 2006 verlor die Organisation nach schweren Korruptionsvorwürfen die Parlamentswahlen, aus denen die radikal-islamische Hamas-Organisation siegreich hervorging. Im Juni 2007 vertrieb Hamas die Fatah-Führung dann mit Gewalt aus dem Gazastreifen und übernahm dort die alleinige Kontrolle. Seitdem herrschen im Westjordanland und im Gazastreifen zwei Regierungen, die nicht miteinander kooperieren.

Mehrere hundert Fatah-Delegierte, denen Hamas nicht die Ausreise aus dem Gazastreifen erlaubte, sollen am Donnerstag per Telefon oder E-Mail abstimmen dürfen. Dies sagte Nabil Schaath, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees am Mittwoch. Bei dem Parteitag wurden am Mittwoch die Listen der Delegierten zusammengestellt, die ihre Stimme abgeben können.

Die Hamas warnte Abbas am Mittwoch davor, die Finanzhilfen für den Gaza-Streifen zu kürzen. Würden die Zahlungen für Bildung, Gesundheit und Soziales gekürzt, würde das zu einem „Wiedererstarken von Plünderungen und Erpressungen im Westjordanland“ führen, heißt es in einer Mitteilung der Hamas-Führung, die an Journalisten verteilt wurde. Die Fatah hatte die Kürzungen als Reaktion auf das Aureiseverbot der Parteitagsdelegierten in Erwägung gezogen.

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