Rechte marschieren am 15. Juli auf

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FRIEDRICHSHAFEN - Früher als erwartet machen Rechtsextreme ihre Drohung wahr und kommen am 15. Juli erneut nach Friedrichshafen. Das Bündnis Pro B 31 hat seine für diesen Tag geplante Großdemonstration ebenso abgesagt wie die Bürgergarde ihren Aufmarsch in den Uferanlagen. Oberbürgermeister Josef Büchelmeier ruft zu friedlichen Gegenaktionen auf.

Von unserem Redakteur Anton Fuchsloch

Die Demonstration werde wohl nicht zu verhindern sein, sagte Büchelmeier in einem Pressegespräch am Mittwoch. Am 9. Juni sei beim Amt für öffentliche Ordnung ein Fax eingegangen, in dem eine rechtsgerichtete Gruppe den Aufzug mit Kundgebung beantragt hatte. Offenbar handelt es sich um dieselbe Gruppierung mit dem Namen "Freier Widerstand Süd" (FW-Süd), die bereits am 8. Oktober 2005 und am 20. Mai 2006 Kundgebungen in Friedrichshafen abgehalten hat.

Da Letztere für die Rechtsextremen ein Schuss in den Ofen war, haben sie tags drauf schon angekündigt, wiederzukommen. Der Vorwand ist der gleiche geblieben: "Schluss mit Repressalien, Überwachung und Verboten! Für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit!" Unter diesem Motto kündigt das "Bündnis für Meinungsfreiräume" die Veranstaltung am 15. Juli um 13 Uhr an. Als Redner werden der NPD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen, Klaus-Jürgen Menzel, Hayo Klettenhofer (FW-Süd) und Alexander  Neidlein (Junge Nationale Baden-Württemberg) genannt.

Oberbürgermeister Josef Büchelmeier setzt diesmal nicht mehr auf Ignorieren der rechten Szene, sondern ruft zu friedlichen Aktionen aller Demokraten auf. "Wir werden gegenüber denjenigen, die Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben haben, unsere ablehnende Haltung deutlich machen", erklärt Büchelmeier. Am Dienstag habe er sich mit Vertretern der Bürgergarde, des Bündnisses für Toleranz und Demokratie - Gegen Extremismus sowie des Bündnisses Pro B 31 getroffen. Dabei habe man sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Die Demo der Bundesstraßenbefürworter wer-de verschoben und der Tag der Bürgergarde fällt aus - mal wieder, nachdem er schon am 8. Oktober vergangenen Jahres wegen der Rechten abgesagt wurde. Stattdessen soll es "einen Schulterschluss aller Beteiligten durch Aktionen gegen jede Form von Extremismus" geben.

Der Gemeinderat werde in seiner Sitzung am 19. Juni auf jeden Fall eine Resolution gegen Extremismus verabschieden. Der vom "Bündnis für Toleranz und Demokratie" gefertigte Entwurf liegt bereits vor. Er orientiert sich an den Ergebnissen des Bürgergesprächs vom 2. Juni.

Noch sei nicht entschieden, ob und mit welchen Auflagen die Kundgebung stattfinden dürfe. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Aufmarsch der NPD anlässlich der Eröffnung der WM in Gelsenkirchen für rechtmäßig erklärt hatte, räumen Fachleute einem Verbot in Friedrichshafen keine Chancen ein. Offene Fragen wo, wie und mit welchen Auflagen die Demonstration am 15. Juli stattfinden kann, werden bei einem so genannten Kooperationsgespräch zwischen der Stadtverwaltung und dem Veranstalter besprochen. Dass es diesmal nicht so harmlos abgehen könnte wie vor einem Monat, befürchten alle Beteiligten. Sowohl die extremen Rechten als auch die extremen Linken haben Zeit und machen im Internet gewaltig mobil. Kommentar}

"Nicht schon wieder", lautete am Mittwoch allenthalben der Seufzer. Die extremen Rechten nehmen neuen Anlauf auf Friedrichshafen. Für Meinungsfreiheit wollen sie demonstrieren - als ob sie von ihrer Linie abweichende Meinungen je dulden würden. Fadenscheiniger geht"s nicht.

Rechte sorgen nur für Ärger

Von Anton Fuchsloch

Die Neonazis schert es einen Dreck, dass sie in Friedrichshafen nicht willkommen sind. Am 8. Oktober 2005 und mehr noch am 20. Mai 2006 müsste ihnen klar geworden sein, dass sie mit ihren Parolen hier nicht landen können. Offenbar wollen sie das gar nicht, sondern sind auf Konfrontation aus. Die linke Antifa lässt sich dazu nicht zwei Mal bitten. Aufs Provozieren und Draufhauen verstehen sich beide gleichermaßen gut, argumentieren und überzeugen ist ihre Sache nicht. Warum die Behörden derartige als Kundgebung getarnte Schlachten nicht von vornherein verbieten oder in eine Einöde im Hinterland verbannen können, verstehe wer will. Ärgerlich für alle Friedrichshafener ist es, dass wegen eines Haufens auswärtiger Neonazis gleich zwei Großveranstaltungen gestrichen wurden und stattdessen am 15. Juli die ganze Stadt voraussichtlich in Belagerungszustand versetzt wird.

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